taz.de -- Oberverwaltungsgericht
Gefährdete Afghan:innen sind ausschließlich durch Aufnahmezusagen nach dem Bundesaufnahmeprogramm geschützt. Das hat jetzt ein Gericht entschieden.
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.
Das gigantische Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist viel teurer als geplant. Jetzt sagt ein Gericht: Stadt und Land müssen dafür nicht aufkommen.
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für ungültig.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
Das Oberverwaltungsgericht stützt die Interpretation, dass „Freefloating“ keine Straßensondernutzung ist. Aber die Schlacht ist noch nicht geschlagen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.
Ein AfD-Politiker hat seine Klage gegen Berliner Pop-up-Radspuren zurückgezogen. Ganz überraschend kam das nicht.
Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ab.
In Buxtehude wurden 100 Bäume für den geplanten Zubringer der A26 gefällt. Das ist legal, aber noch steht eine Gerichtsverhandlung aus.
Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen.
Berlins Pop-up-Radwege dürfen bleiben – vorerst. Der Verkehrswandel in Richtung nachhaltige Mobililtät rückt damit ein Stückchen näher.
Das OVG hat vorläufig eine Entscheidung der Vorinstanz wieder aufgehoben. Danach hätten die provisorischen Radwege beseitigt werden müssen.
Ein niedersächsisches Gericht kassiert die Regel, nach der sich Einreisende selbst isolieren müssen. Und auch Armin Laschet kritisiert die Quarantänepflicht.
Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles Verbot lehnte es ab.
Ein niedersächsisches Jobcenter forderte 80.000 Euro von dem Bürgen eines syrischen Geflüchteten. Dieser klagte dagegen und bekam nun Recht.
Senat und Bezirke jubeln über ein Urteil, das sie zwingt, schnell Kitaplätze bereitzustellen. Doch wo sollen die herkommen?
Berlin muss Eltern nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich einen Kitaplatz zur Verfügung stellen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht.
Düsseldorfs OB ließ aus Protest gegen eine rechte Demo das Rathauslicht ausschalten. Das Bundesverwaltungsgericht hält das für unzulässig.
Entscheidung in letzter Instanz: Wirtschaft und Politik halten die Vertiefung für alternativlos, Umweltverbände dagegen für katastrophal.
Die Polizei hat jahrelang heimlich Daten über Fußballfans gesammelt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg findet das völlig okay
Auf der Diskomeile durften seit 2014 keine Glasflaschen mehr mitgeführt werden. Das Verbot hat das Oberverwaltungsgericht jetzt gekippt
Die Kosten einer anonymen Bestattung muss die Schwester des Verstorbenen übernehmen. Kontakt hatten die beiden wegen heftigen Streitigkeiten nicht.
Die Betreiber der umstrittenen Heime wollen eine Schließung nicht akzeptieren. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde zurück.
Die geplante Demonstration für den Erhalt der Roten Flora durch die Hamburger Innenstadt bleibt verboten. Die City ist zum Gefahrengebiet erklärt worden.