taz.de -- Eingliederungshilfe

Das Jahr ist zur Hälfte vorbei und das Bremer Jobcenter hat kein Geld mehr für Eingliederungsmaßnahmen. Damit fällt ein Teil von dessen Arbeit flach.

Hamburgs Sozialbehörde baut Personalpool auf, der in der Krise Engpässe ausgleichen soll. Träger sollen Beschäftige für andere Bereiche ausleihen.

Das Arbeitsministerium hat ein Gesetz vorgelegt, das Einkommen und Vermögen Behinderter regelt. Es macht sie zum Sozialfall.

Von 4,5 Millionen Euro Eingliederungshilfen spricht das Jobcenter, die es ungenutzt dem Bund zurückzahlen muss – andere prognostizieren acht Millionen.

Schleswig-Holstein will die Hilfen für Menschen mit Behinderung, so genannte Eingliederungshilfen, neu regeln, weil diese kontinuierlich steigen. Die Kommunen protestieren.

Wer schwer behindert ist, muss sein Einkommen fast komplett abgeben, wenn er Hilfe beantragt. Die Regierung hatte eine Neuregelung versprochen.