taz.de -- Sozialabgaben

Die Bundesregierung hatte versprochen, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben. Jetzt beschuldigen sich Krankenkassen und Politik gegenseitig.

Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, ihnen zu wenig Beiträge für Bürgergeldbezieher zu bezahlen. Nun folgt eine Klage des Spitzenverbands.

SPD-Arbeitsministerin Bas will die Beitragsbemessungsgrenzen anheben. Linken-Chefin Schwerdtner ist das zu wenig. Nötig sei ein „Gerechtigkeitsschub“.

Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.

Die Grünen wollen auch Kapitalgewinne mit Sozialabgaben belegen. Das löse jedoch nicht das Finanzierungsproblem der Krankenkassen, sagt Ökonom Friedrich Breyer.

Eltern fordern einen Freibetrag für Sozialabgaben. Jürgen Borchert erklärt im Interview, warum das alle Menschen in Deutschland interessieren sollte.

Eine echte Option für Jamaika: Mit der Streichung von Steuervergünstigungen könnte eine sozialere Politik finanziert werden.

Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.

Ein Berufungsgericht spricht den Billigflieger Ryanair der Schwarzarbeit schuldig. Für 127 Mitarbeiter wurden in Frankreich keine Sozialabgaben gezahlt.

Weil immer weniger Firmen die Künstlersozialabgabe tragen mussten, droht die KSK zu zerbrechen. Ein Gesetzesentwurf sieht nun regelmäßige Kontrollen vor.

Weil die Einkommen steigen, werden auch die Sozialabgaben höher ausfallen. Betroffen sind besonders Arbeitnehmer mit mehr als 4000 Euro Monatslohn.

Wer Schmiergeld zahlt, soll von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden – wer bei Sozialabgaben betrügt soll auch draußen bleiben.