taz.de -- Kompromiss
Demokratie bedeutet Kompromisse machen – dieser Satz gehört zu den beliebtesten Politikfloskeln. Er ist gut gemeint, seine Folgen sind aber fatal.
Sich in der Mitte treffen – das stand in der Bundesrepublik hoch im Kurs. In Zeiten des Rechtspopulismus wird die solide Kompromissdemokratie brüchig.
Angst vor der blutigen Nase oder ein kluger Kompromiss? Im Dialog mit einem, der 2024 in Verruf geraten ist.
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.
Sie ist der Feind der großen Würfe und dennoch eine Tugend: die Verhandlungslösung. Véronique Zanetti zeigt die „Spielarten des Kompromisses“ auf.
Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Ein möglicher Kompromiss könnte bei der „Vertrauenszeit“ ansetzen.
Die von Ampel und Union ausgehandelte Einigung zum 100 Millarden Sondervermögen für die Bundeswehr geht zulasten der Grünen.
Yasmine M'Barek plädiert in ihrem Buch „Radikale Kompromisse“ für eine beweglichere Debattenkultur. Jetzt liest sie daraus in Bremen.
In Athen demonstrieren Zehntausende gegen die Namensänderung von Mazedonien. Zwischenzeitlich kommt es zu Ausschreitungen.
Union und SPD verteidigen im Parlament ihre Einigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge. Aus allen anderen Fraktionen kommt deutliche Kritik.
Die Initiative für soziales Wohnen distanziert sich neun Wochen zu spät und sehr halbherzig vom Kompromiss mit dem Senat. Die Kraft der Bewegung ist dahin.
SPD und Mieteninitiative einigen sich. Stimmt die Basis der Initiative zu, ist der von der SPD gefürchtete Volksentscheid parallel zur Wahl 2016 vom Tisch.
Die Grünen haben den jüngsten Asylkompromiss geräuschlos durchgewinkt. Das ist ein Sieg für Realos wie Winfried Kretschmann.
Die Grünen streiten über das Asylrechtsgesetz. Aber darf man Verbesserungen für hier lebende Flüchtlinge mit einem verschärften Asylrecht erkaufen?
Union und SPD nähern sich in Sachen Mindestlohn an und setzen eine Komission ein. Kritik an den Plänen kommt aus der Wirtschaft und von der Opposition.
Der zerstrittene Kongress kam erst kurz vor Mitternacht zur Besinnung. Die USA können ihr Schuldenlimit nun doch anheben. Doch es ist wieder nur eine Zwischenlösung.
Demokraten und Republikaner im US-Senat geben sich optimistisch: Ein Kompromiss im Etatstreit sei nah. Die Zuversicht wächst, die Staatspleite noch abzuwenden.
Die CDU-Fraktion votiert bei Probeabstimmung einstimmig für den gefundenen Kompromiss. Die Initiative der SPD im Bundestag bleibt damit chancenlos.
Die CDU findet einen Kompromiss zwischen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder: Die Frauenquote in Aufsichtsräten kommt, aber erst 2020.
Deutschland und Frankreich haben sich offenbar in der Frage einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Ihr kommt eine zentrale Rolle in der Schuldenkrise zu.
Der Bundesumweltminister ist laut einem Bericht bereit, der Opposition in der Endlagerfrage entgegenzukommen. Dies geht aus einem Brief an SPD-Chef Gabriel hervor.