taz.de -- Behörden

trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang

Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen erfassen. Kritiker*innen befürchten ein „Sonderregister“ für trans Personen.

Hamburger Antisemitismusbeauftragte: Der alternativlose Kandidat

Um ihren Bewerber als Antisemitismusbeauftragten durchzudrücken, hat die Hamburger Wissenschaftsbehörde eine Amtsleiterin kaltgestellt. Der Konkurrent siegt vor Gericht.

Bericht über Mängel in der Verwaltung: Gekniffen sind die Leute in prekären Verhältnissen

Der „Monitor Verwaltungshandeln“ deckt Behördenmängel in Hamburg auf. Probleme gibt es vor allem bei Asylbewerberleistungen und im Jobcenter.

Kahlschlag in den USA: US-Beamten droht Kündigung

Wer auf eine Email von Musks Team nicht antwortet, könnte seinen Job verlieren. Trump hatte zuvor gesagt, Musk solle „aggressiver“ werden.

Personalmangel im Amt: Ein Viertel arbeitet woanders

Die Behörde, die das Lieferkettengesetz kontrolliert, gibt zeitweise viele der Prüfer*innen an andere Bereiche ab. Dabei gäbe es viel zu tun.

Neues Ministerium in der Ukraine: Remigration mal anders

In der Ukraine gibt es seit Jahresende ein „Ministerium für Nationale Einheit“. Es soll Ukrainer zur Rückkehr in ihre Heimat ermutigen.

Beschleunigte Fachkräfteeinwanderung: Studie empfiehlt ein Amt weniger

Neue Arbeitsmigranten haben in Deutschland viel mit Behörden zu tun. Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung fordert schnellere Verfahren.

Datenschutzbericht 2023: Digitalisierung auf Abwegen

Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das Sozialticket.

Diskriminierung in Berlin: Keine Werbung, kein Problem

Die Beschwerden nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz steigen. Also stellt der Senat die Öffentlichkeitsarbeit ein.

Gender-Verbot an Unis und Behörden: Verbotspartei CSU

An bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden darf nicht mehr gegendert werden. Strafen in Schulen sind nicht geplant. Ein überflüssiges Verbot.

Nürnberg digitalisiert Wohngeldanträge: Wo der Woggybot schuftet

Ein Roboter übernimmt Behördenaufgaben, die selbst den feurigsten Sachbearbeiter*innen keinen Spaß machen. Das spart nicht nur ein paar Minuten.

Probleme in der Ausländerbehörde: „Ein blinder Fleck der Politik“

Helge Lindh (SPD) hat ein Praktikum in Wuppertals Ausländerbehörde gemacht. Seine Kritik: Mitarbeitende stehen unter Druck, Digitalisierung fehlt.

Die Wahrheit: Engel der Bürokratie

Besuch bei einer Behörde mit göttlicher Verwaltungskraft in der paradiesischen Provinz. Tränenreicher Bericht einer besonderen Begegnung.

Fachtag der Bremer Sozialbehörde: Es gibt institutionellen Rassismus

Institutioneller Rassismus ist in Behörden noch immer oft Tabuthema. In Bremen veranstaltete die Sozialbehörde nun einen Fachtag zu dem Thema.

Stadtreinigung entfernt Tauschbox: Abriss statt Kommunikation

Auf St. Pauli wurde eine Tauschbox ohne Ankündigung von der Hamburger Stadtreinigung zerstört und entsorgt. Nun protestieren die Anwohner*innen.

Enthüllung über Bundesbehörden: Geweihe und Corona-Boni

Eine Recherche zeigt, dass Personen mit IP-Adressen von Bundesbehörden emsig auf Wikipedia tätig sind. Eine wollte Artikel über Grüne verändern.

Cyber-Erpressungen nehmen zu: Geld oder Daten!

Kriminelle wollen eine halbe Million Euro in der Kryptowährung Monero vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld erpressen. Das ist kein Einzelfall.

Die Wahrheit: Bericht aus dem Behördenflohzirkus

Tagebuch einer Amtsschimmelreiterin: Wenn denn mal alles klappt mit den Ämtern, stimmt was mit der Unterschrift nicht.

Umgangston in Behörden: Die Corona-Freundlichkeit

In Zeiten der Pandemie sind Behördenmitarbeiter*innen auf einmal viel freundlicher zu mir. Zumindest so lange, bis sie meinen Trick durchschauen.

Neue EU-Gesundheitsbehörde Hera: Eine wackelige Konstruktion

Eine neue EU-Behörde soll Gesundheitspolitik direkt bei der EU-Kommission ansiedeln. Dabei sind dafür die Mitgliedsländer zuständig.

Bundeswahlleiter in der Kritik: Bei Georg Thiel brennt die Hütte

Dem Bundeswahlleiter laufen die Mitarbeiter davon, rechtlichen Ärger hat seine Behörde auch. Und dann ist da ja noch die Wahl am 26. September.

Behörden sollen Büroflächen verkleinern: Platz ist in der kleinsten Hütte

Die Stadt Hamburg setzt erneut an, ihre behördlichen Büroflächen zu verkleinern. Personal und Gewerkschaften fühlen sich vor den Kopf gestoßen.

Die Wahrheit: Systemrelevantes Piksen

Wie lässt sich einem Beamten erklären, was eine Satirikerin tut? Was ist das zu Coronazeiten für ein Beruf? Antworten gibt eine Hamburger Behörde.

Die Wahrheit: Der Zufluss der Forderungen

Einer Familie droht die Räumung ihrer Wohnung. Weil niemand das zur Einschüchterung von Bittstellern dienende Behördendeutsch versteht.

Digitale Attacken auf Verwaltung: Im Notfall Stecker ziehen

Seit Monaten ist das Kammergericht offline – und noch glimpflich davongekommen. Digitale Angriffe auf staatliche Infrastruktur nehmen in Berlin zu.

Eröffnung CityLab: Verwaltung bald digitalisiert ;)

Behörden in Berlin sollen schneller und digitaler werden. Die Ideen dafür sollen aus dem neuen CityLab kommen. Bei Radwegen könnte WhatsApp helfen.

Kolumne Fremd und befremdlich: Im Nirwana

Mein Besuch in einem Kundenzentrum der Stadt Hamburg wurde zu einer verdichteten Erfahrung von Ruhe und Stillstand.

Skurriler Rechtsstreit um Draisinenbahn: Bis vors Bundesverwaltungsgericht

Schleswig-Holstein will einer Draisinenbahn auf einer stillgelegten Trasse die „eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit“ absprechen.

Drohmails mit rechtsextremen Inhalten: Verdächtiger kein Einzeltäter?

Der mutmaßliche Verfasser rechtsextremer Drohmails an Behörden handelte offenbar nicht alleine – denn nun traf ein neues Schreiben ein.

Drohmails mit rechtsextremen Inhalten: Polizei ermittelt Verdächtigen

Im Fall der über 200 rechtsextremistischen Drohmails an Behörden gibt es einen Verdächtigen. Ermittler durchsuchten seine Wohnung in Schleswig-Holstein.

Mainzer Kita Betriebserlaubnis entzogen: Kita unter Salafismusverdacht

Die einzige islamische Kita in Rheinland-Pfalz schließt. Dem Träger wird Nähe zu der Muslimbruderschaft und zu Salafisten vorgeworfen.

Beschwerdestelle Petitionsausschuss: Da kann man schon was machen

Manchmal könnte man an den Berliner Behörden verzweifeln. Das muss man aber nicht. Denn da gibt es immer noch den Petitionsausschuss.

Hilfestellung Petitionsausschuss: Für Beschleunigung gesorgt

Eine unfallträchtige Kreuzung, eine von der Bürokratie verbummelte Aufenthaltsbescheinigung: zwei Fälle für den Berliner Petitionsausschuss.

Hilfestellung bei Ärger mit den Ämtern: Das Recht, sich zu beschweren

Wenn man sich an der Bürokratie die Zähne ausbeißt: Kann man sich beschweren. Petitionsausschüsse schützen dieses Recht.

Beschwerdestelle für Bürger*innen: Ein sehr fleißiger Ausschuss

Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses kontrolliert die Arbeit der Berliner Behörden. 2017 wandten sich mehr als 1.500 Bürger*innen mit ihren Anliegen an ihn.

Heiratschancen in Berlin: Drum eile, wer sich ewig bindet

Es kann in Berlin selbst für die Heiratswilligsten mit der Hochzeit lange dauern – die Standesämter haben keine freien Termine. Der Senat will nun Abhilfe schaffen.

Stumpfes Verwaltungshandeln: Nicht behindert genug

Der Grad der Behinderung ist entscheidend für den Anspruch auf Leistungen. Behördenmitarbeiter prüfen Fälle nur vom Schreibtisch aus und liegen oft falsch.

Transparenz in Bremer Behörden: Gesetz gut, Umsetzung schlecht

Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach

Informationsfreiheitsgesetze im Norden: Ein bisschen Transparenz

Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten, umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst nicht alles

Behördliche Diskriminierung: Zu fremd für Buxtehude

Ihr Perso reichte nicht aus: Eine Frau aus Buxtehude musste ihre Einbürgerungsurkunde vorlegen, weil ihr Name nicht deutsch genug klingt.

Klagefonds für Auskunftsrechte: Stiftungen fördern Transparenz

Wer von Behörden keine Auskünfte bekommt, kann Geld für Prozess- und Anwaltskosten beantragen. Die ersten zwei Projekte stehen schon fest.

Stadtvertreter über Warteschlangen: „Das macht die Leute krank“

Bremer Ämter sind natürlicher Lebensraum für Riesenschlangen. Im Interview wehrt sich der Personalrat des Stadtamtes Rainer Besser gegen Kritik

Behörden-Panne in Hamburg: Alle Telefone schweigen

Erst brach das Behörden-Telefonnetz zusammen, dann war auch Netzbetreiber Dataport sprachlos. Schuld an allem war eine übermotivierte Firewall

Migranten in Bundesbehörden: Özoğuz fordert Zielmarken

Mitarbeiter mit Migrationshintergrund sind in Ministerien und Behörden des Bundes selten vertreten. Dazu liegen nun erstmals Zahlen vor.

Warten auf dem Amt: Kundenzentren sind überfordert

Seit die Stadt Termine online vergibt, muss man auf dem Ortsamt noch länger warten. Jetzt sollen es 20 neue Stellen richten –gebraucht würden laut Ver.di 100.

Verwaltungschaos in Berlin: Bürgerämter wissen, was ein Notfall ist

Einen Termin zu bekommen, ist fast unmöglich. Immerhin ist jetzt klar, wann man sich auf dem Amt ohne Termin vordrängeln darf.

Die Wahrheit: Bürgers Schikane

Die Stadt Aachen prämiert besonders bizarre Verwaltungsakte. Ihre Chronik behördlichen Drangsals ist beeindruckend.

Datenschutz bei Posteo: Schlampige Behördenanfragen

Der Mailanbieter Posteo kritisiert Behörden, die Auskunft über seine Kunden fordern. Die Anfragen entsprechen meist nicht den Gesetzen.

„Die Zeit“ in China: „Pekinger Protokoll“ der Repression

Die China-Korrespondentin der „Zeit“ berichtet über die Verhaftung ihrer Mitarbeiterin durch chinesische Behörden. Ihr Zustand sei bedenklich.

Gläserner Staat in Hamburg: Wie Google für Akten und Behörden

Eine Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und Datensammlungen: Hamburg hat jetzt sein Transparenzportal freigeschaltet.