taz.de -- Strafanzeige

CDU-Chef wehrt sich gegen Beschimpfungen: Merz will sich nicht „drecks Suffkopf“ nennen lassen

Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich Merz als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten Hausdurchsuchungen.

Wegen Waffenexporten nach Israel: Strafanzeige gegen Scholz, Merz und Co.

Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft.

Dachdeckerfirma inseriert in Amtsblatt: Anzeige drin, Strafanzeige raus

Eine Dachdeckerfirma schaltet im Amtsblatt der sächsischen Stadt Sebnitz eine rassistische Anzeige. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der Kritik.

Schriftstellerin in Indien: Arundhati Roy droht Haft

Arundhati Roy zählt zu den bekanntesten Autor:innen Indiens. Nun soll sie wegen Äußerungen zu Kaschmir vor Gericht gestellt werden.

Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“: Geldstrafe für Antisemitin

Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.

Vorwürfe gegen Flüchtlingseinrichtung: „Aufgenommen und angezeigt“

Die Bremer Innere Mission soll die ihnen anvertrauten minderjährigen Geflüchteten wegen illegaler Einreise angezeigt haben und dementiert die Vorwürfe.

Anzeige gegen Bundestagsabgeordnete: Bordellbetreibende gegen MdB

Mehr als 50 Bordellbetreibende stellen Strafanzeige gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Der Vorwurf: Verleumdung und üble Nachrede.

Linke debattiert Strategie: Soleimani mischt die Partei auf

In Kassel will die Linke debattieren, wie sie sich künftig aufstellt und womöglich sogar mitregiert. Doch eine Strafanzeige sorgt für Verwirrung.

Anzeige gegen Betreiber von Hetzportal: Feministin zeigt Frauenfeinde an

Hamburgs Vorsitzende von Pro Familia zeigt das antifeministische Portal Wikimannia an. Die Betreiber verstecken sich hinter Pseudonymen.

Pfefferspray im Eisenbahnwaggon: St. Pauli zeigt Polizei an

Bei einer Fahrt nach Bielefeld wurden Fans des FC St. Pauli am Bahnhof und im Stadion von der Polizei drangsaliert. Der Verein hat Strafanzeige gestellt.

Kommentar Paragraf 219a: Schluss mit der Schikane!

Die Abschaffung des § 219a ist überfällig. Er verhindert nicht nur, dass Frauen sich informieren können. Er ist auch eine Einladung für Strafanzeigen.

Schwarze Pädagogik in Hamburg: Schulen zeigen Kinder an

In Hamburg müssen Schulen Fälle von Gewalt der Polizei melden. Schon Neunjährige werden dann bei der Kriminalpolizei zum Gespräch vorgeladen.

Falschnachricht in Sozialen Netzwerken: Renate Künast stellt Strafantrag

Rechte Facebook-Seiten verbreiteten im Zusammenhang mit dem Mord in Freiburg falsche Meldungen über die Grünen-Politikerin. Künast kritisiert Facebook scharf.

Facebook-Eintrag Lutz Bachmanns: Und noch eine Strafanzeige

Weil er in dem Netzwerk dazu aufgerufen hatte, bestimmte Personen aufzuhängen, bekommt der „Pegida“-Frontmann nun eine weitere Anzeige.

Kommentar Anzeige gegen Höcke: Blödheit ist nicht strafbar

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist angezeigt wegen Volksverhetzung. Doch die Verbreitung dummdreister Theorien kann nicht belangt werden.

Kommentar Berliner Lageso: Körperverletzung und Nötigung

Mehrere JuristInnen haben Anzeige gegen die Lageso-Verantwortlichen erstattet. Ein symbolischer Akt, denn es wird vermutlich kein Strafverfahren geben.

Zentrum für Politische Schönheit: Späte Rache

Schwerer Hausfriedensbruch oder nur eine Kunstführung? Die Bundestagspolizei knöpft sich das Zentrum vor. Das hat eine Vorgeschichte.

Strafanzeige gegen Facebook-Manager: Staatsanwaltschaft ermittelt

Ein Anwalt aus Würzburg hat gegen Facebook Germany Strafanzeige eingereicht. Ermittelt wird nun wegen vorsätzlicher Beihilfe zur Volksverhetzung.

Kommentar Anzeige gegen Volker Beck: Blutige Gleichgültigkeit in Dresden

„Üble Nachrede“ wird dem Abgeordneten vom Bund der Kriminalbeamten unterstellt. Das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge ist den Polizisten egal.

Rechtsstreit um Antikriegs-Auszeichnung: Ist der Friedensnobelpreis illegal?

Nach dem Willen des Stifters soll der Friedensnobelpreis eine Antikriegsauszeichnung sein. Die Praxis sieht anders aus. Das hat nun juristische Folgen.

NSA-Affäre: Bürgerrechtler zeigen Merkel an

Der Chaos Computer Club wirft der Bundesregierung Kooperation mit dem US-Geheimdienst vor. Die Kanzlerin und ihr Kabinett hätten sich dadurch schuldig gemacht.

taz stellt Strafanzeige gegen DSO-Chef: Falschaussage an Eides statt?

taz stellt Strafanzeige gegen Günter Kirste, Chef der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), sowie gegen einen weiteren Mitarbeiter der DSO wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.