taz.de -- Bundesinnenministerium
Vor 45 Jahren erschoss ein Neonazi den Rabbiner Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke. Die Bundesregierung beerdigt nun die Aufklärung.
Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Afghan*innen die Aufnahmezusage entzogen.
Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten.
Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen.
Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben kriminalisieren.
Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.
Einer der Anführer ist erst 15 Jahre alt: Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen gegen die Jungnazi-Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor.
Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor Gefahren.
Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.
Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
Die Ampelfraktionen einigen sich, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm doch weiter zu finanzieren. Zuvor stand das Ende der Evakuierungsbemühungen im Raum.
Vietnam schlägt der Bundesregierung offenbar einen Deal vor: Sie lässt den 2017 entführten Trinh Xuan Thanh frei – unter einer heftigen Bedingung.
Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend positive Befunde – und einige Problembereiche.
Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen.
Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen auf.
Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.
Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
Tausende gefährdete Afghan*innen warten auf Schutz in Deutschland. Doch immer wieder werden Aufnahmezusagen nach Monaten plötzlich zurückgenommen.
Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.
Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden.
Klima, Krieg und Katastrophen: Die Bevölkerung soll besser gewarnt werden. Doch zugleich müssen die zuständigen Behörden mit weniger Geld rechnen.
Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens präsentieren.
Die Bundesinnenministerin möchte Hessens erste Ministerpräsidentin werden. Dabei erhält sie die volle Unterstützung von Olaf Scholz.
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Nancy „Fancy“ Faeser, Spitzenkandidatin für Auferstehung und Innereien der SPD.
Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin zurückgebracht.
Wie im Ernstfall reagieren? Bund und Länder wollen die Bevölkerung mit einer regelmäßigen Aktion besser auf Katastrophen einstellen.
Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
Mit Claudia Plattner beruft Innenministerin Faeser erstmals eine Frau an die Spitze der Cybersicherheitsbehörde. Seit November war der Posten unbesetzt.
Nach 24 Jahren CDU-Herrschaft will Faeser die hessischen Sozis an die Macht bringen. Beim Parteigipfel gab sie sich siegessicher.
Ohne ihren Posten als Bundesinnenministerin aufzugeben, kandidiert Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen. Mit der Zweigleisigkeit geht sie ein doppeltes Risiko ein.
Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?
Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
Das iranische Regime geht brutal gegen die Protestierenden im Land vor. Auf deutsche Asylentscheidungen hat das bisher offenbar keinen Einfluss.
Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch.
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben.
Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
Das Bundesinnenministerium will Aufnahmeprogrammen der Länder zustimmen. Auch das Bundesprogramm für gefährdete Afghan*innen soll bald kommen.
Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Für geflüchtete Russ:innen werden zu wenig Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt. Ein Grund: fehlende Beziehungen zu Deutschland.
Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen vorbeugen.
Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.