taz.de -- Sozialhilfe

Hetze gegen Sozialhilfe: Konferenz gegen Stigmatisierung

Hetze gegen Bürgergeldempfänger*innen ist Alltag. Eine Veranstaltungsreihe zeigt, wie Betroffene sich wehren – und warum Protest nötig ist.

Sozialhilfe in Hamburg: Für die armen Leute nur das Allerbilligste

Die Pauschale für die Erstausstattung von Wohnungen wurde seit 20 Jahren nicht erhöht. Trotz beachtlicher Inflation, kritisieren Aktivisten.

Sozialpolitik in Großbritannien: Labour rudert zurück

Die Regierung lässt eine Reform fallen, die vor allem Menschen mit Beeinträchtigungen schlechter gestellt hätte. Linke Labour-Abgeordnete hatten rebelliert.

Weniger Arme in teuren Vierteln: Bremen kürzt Budget fürs Wohnen

Mietzuschüsse für begehrte Stadtteile sollte Sozialhilfeempfängern das Wohnen dort ermöglichen. Jetzt wird das Mittel zur Durchmischung abgeschafft.

Wer bald aus der Sozialhilfe fällt: Labours umstrittene Reformpläne für UK

Die britische Sozialministerin Kendall will massive Einsparungen durchsetzen. Vor allem Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen wären betroffen.

Sozialkürzungen in Großbritannien: Stress mit den eigenen Leuten

Die britische Labour-Partei setzt sich bei der Kürzung von Heizkostenzuschüssen für Rentner durch. Doch es gibt Widerstand gegen die Sparpolitik.

Betrugsfall in Bremer Sozialamt: Staatsdiener mit Fantasien

Im Bremer Sozialamt soll sich ein Mitarbeiter um mehr als 400.000 Euro bereichert haben. Dort sollen auch unbearbeitete Akten weggeworfen worden sein.

Kürzungen beim Bürgergeld: Der Förderung keine Chance lassen

Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen.

Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln

Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.

Bezug von Grundsicherung im Alter: Immer mehr arme Rentner

2022 bezog fast eine halbe Million Senioren in Deutschland Grundsicherung – rund 100.000 mehr als vor zwei Jahren. Allerdings steigt auch die Zahl der Rentner insgesamt.

Gestrichene Sozialhilfe in Italien: Krieg gegen die Armen

Hunderttausende Bedürftige stehen in Italien nun ohne Geld da. Die Regierung Meloni bedient damit das Ressentiment gegen die Schwächsten.

Grundsicherung in Italien gestrichen: Kein Geld mehr für „Beschäftigbare“

Italiens Regierung streicht Arbeitslosen die Unterstützung. Betroffene werden per SMS informiert – und die Kommunen sind nicht vorbereitet.

Veto der Unionsländer beim Bürgergeld: Das Menschenbild lässt tief blicken

Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.

Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.

Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld: „Wege aus dem System eröffnen“

Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt, warum das Modell für ihn eine Abkehr von Hartz IV bedeutet.

Finanzielle Hilfe in der Coronakrise: Bundestag billigt Zuschuss

Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher sollen einen Zuschuss erhalten. Die Opposition findet die 150 Euro nicht ausreichend.

Koalitionsausschuss zu Coronahilfen: Milliarden sollen aus Krise helfen

Die Beschlüsse zu den neuen Coronahilfen stoßen bei Parteien und Verbänden auf gemischte Reaktionen. Kritik gibt es an Höhe und Zielgenauigkeit.

Vergabe von Masken in Berlin: Die Maskenpflicht kommt – irgendwie

Berliner Bezirke sollen FFP2-Masken und OP-Masken an Sozialhilfe-Empfänger:innen verteilen. Wann, wie und wo das passiert, ist allerdings noch unklar.

Mietobergrenzen für Sozialhilfeempfänger: Ein wenig Spielraum

Der Hamburger Senat erhöht die Grenze, bis zu der er die Miete für SozialhilfeempfängerInnen bezahlt. Die Linke hält die Steigerung für zu gering.

Mietzuschüsse in Berlin: Bisschen mehr vom Amt

Die Mietzuschüsse werden erneut erhöht. Sozialsenatorin Elke Breitenbach warnt: Die steigenden Mieten wird das nicht ausgleichen können.

EU citizens in the UK: Falling through the welfare gap

Exclusive taz investigation: European migrants who claim Universal Credit in Britain increasingly fail at a tough hurdle: proving their„residency“.

EU-BürgerInnen in Großbritannien: Wer durchs Brexit-Raster fällt

Wer als EU-Bürger in Großbritannien Sozialhilfe benötigt, muss nachweisen, dass er im Land „ansässig“ ist. Das dauert lange, manchmal zu lange.

Pflegebedürftige mit Sozialhilfe: Anstieg um 22 Prozent in 10 Jahren

440.000 Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig und auf Sozialhilfe angewiesen. 2006 war es noch knapp ein Fünftel weniger.

Goldene Zeiten für VermieterInnen: Sie lauern schon

In Bremen steigt die Höhe, bis zu der Sozialkassen die Miete zahlen, ab März teils stark an. Gut ist das vor allem für die VermieterInnen

Sozialhilfe für EU-Bürger: Wer nicht arbeitet, soll gehen

Ein neues Gesetz schließt EU-Bürger auf Jobsuche von Sozialleistungen aus. Die zuvor geltende Rechtsprechung wurde von Richtern boykottiert.

Sozialhilfe für EU-Ausländer: Bundestag beschließt Einschränkung

Künftig haben nicht arbeitende EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen. Als „Verrat an der europäischen Idee“ kritisiert dies die Opposition.

Sozialhilfe für EU-Ausländer: Nahles will Zugang begrenzen

Für Nicht-EU-Bürger in Deutschland soll der Anspruch auf Sozialhilfe frühestens nach fünf Jahren bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Arbeitsministerin vor.

Kommentar Grundsicherung RenterInnen: Alt, arm und alleingelassen

Die Rentenreform wird Wahlkampfthema, doch die Große Koalition hat kein angemessenes Konzept. Erforderlich ist eine Mindestrente.

Entscheidung des EuGH: Drei Monate ohne Hartz IV sind okay

Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.

Schwanger im Haushaltsnotlageland: Verhütung für Arme

Die Bremer Regierungsfraktionen wollen Pille und Spirale für Sozialhilfeempfängerinnen bezahlen.

Abstieg eines Unternehmersohns: Der letzte Mieter

Jens Meyer* stammt aus einer Unternehmerfamilie, wohnt aber heute als Sozialhilfeempfänger im feinen Hamburg-Winterhude.

Wahlversprechen in Großbritannien: Keine Hilfsgelder mehr für Fette

Der britische Premier David Cameron will die Briten zu gesundheitsbewusstem Verhalten erziehen. Das bekommen Dicke, Junkies und Trinker zu spüren.

20 Jahre Pflegeversicherung: Viele brauchen Sozialhilfe

Mit einem Festakt soll die Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren gewürdigt werden. Dabei reicht das ausgeschüttete Geld im Pflegefall oft nicht aus.

Kommentar Mindesthilfe: Sorglos im Ländle? Von wegen

In Berlin sind viermal soviele Einwohner auf staatliche Beihilfen angewiesen wie in Baden-Württemberg. Furcht vor einem Abstieg herrscht aber auch dort.

Sozialhilfe für Senioren: Altersarmut nimmt zu

Immer mehr Menschen im Rentenalter sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das betrifft vor allem westdeutsche Frauen – und Ballungszentren wie Hamburg, Bremen und Berlin.

Asylbewerberleistungsgesetz: Mehr Taschengeld für Flüchtlinge

Die bisherigen Leistungen für Asylbewerber befand ein Richter für verfassungswidrig niedrig. Nun soll alles besser werden – rein theoretisch.

Urteil des Bundessozialgerichts: Volle Sozialhilfe für Behinderte

Behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern, die in Gemeinschaftshaushalten leben, darf die Leistung nicht auf 80 Prozent gekürzt werden.

Sozialleistungen für EU-Bürger: Wenn Deutsche das Ausland belasten

Wie wird der EuGH über Hartz IV für Rumänen und Bulgaren entscheiden? Ein Urteil zu einem in Österreich lebenden Rentner gibt Hinweise.

Statistik zur Grundsicherung: So viele arme Alte wie noch nie

Altersarmut auf Rekordniveau: Noch nie haben so viele alte Menschen Sozialhilfe bekommen. Die IG Metall warnt vor einem „sozialpolitischen Skandal“.

Britischer Sparhaushalt: Weniger für Arme, mehr für Reiche

Der neue Haushaltsplan sieht starke Kürzungen bei Sozialausgaben vor – und weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Spitzenverdiener.