taz.de -- Akteneinsicht

Das Einzige in diesem Land, was funktioniert, ist der Regulierungswahnsinn. Darum wird er jetzt weltweit und flächendeckend exportiert.

Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten.

Eine Petition fordert, die hessischen NSU-Unterlagen öffentlich zu machen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung bleibt stur.

Die CDU-Fraktion polemisiert gegen die Sozialbehörde, weil die Daten nicht rausrückte. Andere Fraktionen plädieren dagegen für einen vertraulichen Umgang.

Der frührere SPD-Politiker erhebt erneut Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Und Niedersachsens CDU will Einsicht in die Ermittlungsakten einklagen.

Der „Bild“-Chefreporter fordert vor Gericht, alles Material über einen Nazi-Verbrecher vom Bundesnachrichtendienst zu erhalten. Warum sperrt sich die Behörde?

Ein Springer-Redakteur forderte Akteneinsicht von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Vor Gericht hatte er zunächst keinen Erfolg.