taz.de -- Menschenrechtskonvention

Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel bereitstellen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus macht die Ausstellung „Inklusion im Blick“ Station. Mit Kunstwerken, die auch für den Tastsinn gedacht sind.

Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano.

Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen

Das Land übernimmt den Vorsitz des Europarats. Es will die Menschenrechtskonvention aufweichen, um sich gegen Flüchtlinge abzuschotten.

Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent.

Britische Soldaten sollen im Einsatz Entscheidungen treffen können, ohne Strafen fürchten zu müssen. Das will Premierministerin May.

Im Rahmen des Ausnahmezustands will die Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Es wird aber keine Ausgangssperre verhängt.

Norwegen stuft Russland als „sicheres Drittland“ ein und schickt Flüchtlinge in den Osten. Ein Inder ist bereits erfroren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen der menschenunwürdigen Behandlung eines Soldaten und spricht ihm Entschädigung zu.