taz.de -- Ausreiseverbot

Eine „Friedensdelegation“ um Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir wurde auf dem Weg nach Kurdistan ausgebremst – das war unrechtmäßig.

Der VVN-BdA-Vorsitzender klagt gegen ein Ausreiseverbot. Er wurde daran gehindert, gegen einen Nazi-Aufmarsch in Sofia zu protestieren.

Der Iran lässt Angehörige des früheren Fußballnationalspielers Ali Daei nicht ausreisen. Sie hatten sich mit systemkritischen Protesten solidarisiert.

Ausländische G20-GipfelgegnerInnen seien gewaltbereiter als deutsche Linke, so die Behörden. Jetzt schreiben die Angesprochenen den Hamburgern.

Hildesheim untersagt einer Libanesin die Ausreise – zu Recht, wie ein Gericht in Hannover urteilt. Die Frau könnte eine Terrororganisation unterstützen.

Proteste gegen Kohle- oder Atomprojekte werden in Indien nicht gern gesehen. Da behindert man auch mal Aktivisten. Die Justiz beendet das nun.

Deutschland hat schon jetzt sehr strenge Anti-Terror-Paragrafen. Das geplante Ausreiseverbot für Islamisten wird da kaum ins Gewicht fallen.