taz.de -- Verwaltungsgericht
Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere.
Oldenburgs Ex-Polizeipräsident Johann Kühme hatte in einem Interview vor der AfD gewarnt. Mit mancher Aussage verletzte er seine Neutralitätspflicht.
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.
Oberverwaltungsgericht sticht Verwaltungsgericht: Im Berliner Zentrum darf der Begriff „Mohr“ am Samstag aus einem Straßennamen gestrichen werden.
Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten.
Allen Ankündigungen zum Trotz: Eine in den Irak abgeschobene jesidische Familie aus Brandenburg muss im Land der Mörder ihrer Angehörigen bleiben.
Anwohner:innen in Partykiezen müssen im Zweifel auch nachts Lärm hinnehmen. Das hat ein Gericht entschieden. Für viele Clubs kommt das Urteil zu spät.
Die Gegner:innen der geplanten neuen Sternbrücke versuchen, das Projekt vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht zu verhindern.
Eltern verlieren Klage: Eine selbst gemalte Regenbogen-Flagge im Hort einer Grundschule in Berlin-Köpenick darf hängen bleiben.
Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.
Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Afghan:innen widerrufen. Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie abschieben.
Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
Der BUND hatte gegen das Stader Projekt „Surfgarten“ geklagt. Der Baustopp wurde verlängert, doch nicht der Umwelt zur Liebe.
Die AfD hat gegen das Land geklagt, weil Bezirksverordnetenversammlungen ihnen einen Stadtratposten verweigern. Erstinstanzlich ist sie gescheitert.
In einem Neuköllner Milieuschutzgebiet wertet ein Eigentümer sein Haus auf – ohne Genehmigung. Kein Einzelfall: Die Bewohner fühlen sich machtlos.
Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt endgültig eine Klimaklage gegen die Regierung. In einem anderen Verfahren legt Robert Habeck jedoch Revision ein.
Der Beschluss des Verwaltungsgericht gegen die Sperre für den Autoverkehr in der Tucholskystraße könnte kurzlebig sein – dank der novellierten StVO.
Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: Palästinenser:innen scheitern mit mehreren Eilanträgen am Verwaltungsgericht Berlin.
Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss.
Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Markus Söder will den Bestand des streng geschützten Fischotters dezimieren. Doch vor Gericht hat das Tier bis jetzt noch die besseren Karten.
Die Räumung des Protestcamps ist ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied zugunsten der Aktivist:innen. Wie geht es jetzt weiter?
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist.
Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.
Die Uni Göttingen wird einen Forstwissenschafts-Professor nicht los. Dabei sieht das Gericht als erwiesen an, dass er mehrfach übergriffig wurde.
Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.
Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste.
Baustopp abgewendet: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klagen gegen den Regionalplan zur Windkraftplanung in Schleswig-Holsteins Mitte ab.
Das Berliner Verwaltungsgericht befindet die Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez für rechtens. Geklagt hatte ein Anwohner einer Nebenstraße.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt gegen Friesoythe: Die Stadt verbot, Flugblätter zu verteilen, die zum Whistleblowing aufriefen.
Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Abgeordnete, darf als Richterin arbeiten. Das Land scheitert, sie in den Ruhestand zu versetzen.
Bremens Innensenator Mäurer (SPD) hat einen muslimischen Prediger rechtswidrig ausgewiesen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht festgestellt.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht.
Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst.
Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf freie Wege haben.
Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.
Das 2G-Konzept ist optional, aber wohl auch zwangsweise zulässig. Gastro-Betriebe könnten auch darum bei 3G bleiben, weil Gäste weiter Abstand wollen.
Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck.
Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
Nur wenige Berliner Taxis dürfen am BER Gäste abholen. Doch die entsprechende Regelung ist fehlerhaft, sagt ein Gericht. Und was heißt das jetzt?
Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht.
Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste. Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt.
Elf Wirte haben gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr geklagt. Das Verwaltungsgericht gibt ihnen recht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Der einstige Partybezirk Mitte will Spätis keine Außenbewirtschaftung mehr erlauben. Ein Betreiber klagt dagegen – und verliert.
Die französische Hauptstadt hält an den Radwegen fest, die in der Coronakrise eingerichtet wurden. Wie es damit in Berlin weitergeht, ist unklar.