taz.de -- Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel

Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.

Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen hohe Bußgelder.

Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert.

Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für NGOs.

Berlin ignoriert zunehmend europäisches Umweltrecht: Die EU hat drei weitere Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ein. Deutschland drohen Zwangszahlungen.