taz.de -- Geldstrafe

Er kommt mit der minimalen Strafe davon: August Wöginger, Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs, hat einem Parteikollegen an die Spitze eines Finanzamts verholfen.

Fast eine halbe Milliarde hätte Trump wegen Betrugs blechen sollen. Ein Gericht bestätigt die Schuld – hält das damalige Urteil aber für „übertrieben“.

Ein Gericht hat wichtige Vorwürfe von Tierrechtlern gegen einen niedersächsischen Schweinemäster bestätigt. Nun soll er 36.800 Euro Strafe zahlen.

Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt.

Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt den 42-jährigen Videoblogger unter anderem wegen Volksverhetzung. Er sei „geschichtsrevisionistisch unterwegs“.

Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte überzeugt.

Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten. Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten

Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor.

Der schwedische Möbelkonzern spähte in Frankreich hunderte Mitarbeiter aus. Dafür muss Ikea jetzt eine Million Euro Geldbuße zahlen.

Wer nach Deutschland einreist, soll sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Hält man sich nicht an die Regeln, drohen bald Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro.

„Winter“ und „Jazzy“ hatten bei der Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 Widerstand geleistet. Das Urteil gegen die beiden fiel milde aus.

Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen.

Linke Werder-Fans wollten den SV Babelsberg 03 mit einem Benefizspiel unterstützen. Der wurde für „Nazischweine-Ausruf“ bestraft. Werder lehnte ab.

Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in den Senat.

Die Nationalversammlung hat beschlossen, Anstiftung zur Anorexie mit einem Jahr Gefängnis und 10.000 Euro Geldstrafe zu belegen. Sie zielt damit auf Internetseiten.

Matthias Jahn, Professor für Strafrecht aus Frankfurt, kritisiert das Vorgehen im Fall Edathy. Eine Einstellung mit Geständnisforderung sei unzulässig.