taz.de -- Staatsschutz

Bei vier Jugendlichen finden Polizist*innen mehrere Waffen und Chemikalien. Zum politischen Hintergrund wollen die Behörden aber nichts sagen.

Linksradikale bekennen sich zu den Brandanschlägen, die am Wochenende auf Manager-PKWs verübt wurden. In zwei Fällen trafen sie offenbar Unbeteiligte.

Alle Sekundar- und Gesamtschulen in Duisburg bleiben am Montag zu. Der Staatschutz ermittelt wegen eines Drohschreibens, der Präsenzunterricht ruht.

Im Landtagswahlkampf hängt eine Kandidatin der CDU mit ihrer Familie Wahlplakate in Cottbus auf. Dann wird sie rassistisch beleidigt und angegriffen.

Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört.

Seit Juni beobachten Staatsschützer Proteste von Gorillas-Mitarbeitern. Begründet wird dies mit Unterstützungsaufrufen „linksextremistischer Gruppen“.

Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht unrechtmäßig.

Im Streit über Graffiti hat die Stadt noch keine Entscheidung getroffen. Der Staatsschutz ermittelt weiter. Das Museum will die Bilder bewahren.

In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus.

Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke.

Katina Schubert hat mehrfach Morddrohungen erhalten. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sieht Parallelen zu anderen Fällen.

Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements.

Unbekannte Täter zerstörten am vergangenen Wochenende rund 50 Korane in der Bremer Rahma-Moschee. Der Staatsschutz ermittelt.

Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat.

Die Polizei warf einem Studenten Landfriedensbruch beim G20-Gipfel vor und durchsuchte seine WG. Blöd ist nur: Zur Tatzeit war er in Japan.

Ein Polizist schreibt eine SMS mit einem bekannten Code für den verbotenen Nazigruß „Heil Hitler“. Brisant daran: der Mann arbeitet beim Staatsschutz.

Beamter im Staatsschutz verschickt SMS mit rechtsextremistischem Gruß „88“ – und bekommt nur einen Verweis. Linke und Grüne sind empört.

Anwalt Sven Adam vertritt Betroffene, über die der Staatsschutz wohl illegal Daten gesammelt hat. Daran, dass die gelöscht wurden, hat er Zweifel.

Die Polizei Hannover hat das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße observiert. Dessen Unterstützer halten das für rechtswidrig und haben geklagt.

Parlament befasst sich mit Vertuschungsvorwürfen beim Staatsschutz. Sonderermittler berichtet. R2G will jetzt auch einen Untersuchungsausschuss einrichten.

Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht. Denn in Deutschland gilt er als Gefährder.

Am Wochenende brannten 18 Bundeswehr-Fahrzeuge in Bremen. Nun ermittelt der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz.

Der Prozess gegen den Bremer IS-Aussteiger Harry S. ist nach nur vier Verhandlungstagen vorbei: Am Dienstag wurde er in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt.

Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.

Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln.

Im Leipziger Stadtteil Gohlis soll eine Moschee gebaut werden. Nun wurde dort ein totes Ferkel gefunden, auf dem „Mutti Merkel“ geschrieben stand.

Wer als angeblicher Anhänger des Salafismus ins Fadenkreuz der Behörden gerät, der hat es schwer: Das zeigt der Fall des Bremers Bilal M.

In Mecklenburg-Vorpommern brannte ein Haus, in dem auch Flüchtlinge wohnen. Die Feuerwehr rettete 35 Menschen. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Der Radiosender FSK klagt wegen der verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen die Innenbehörde. Auch eine Ex-Geliebte der Polizistin zieht vor Gericht.

Razzia in Tempelhofer Moschee und Privatwohnungen wegen Verdachts der Rekrutierung islamistischer Kämpfer für Syrien. Kenner sagen: Das wurde Zeit.

In Spandau hat ein Polizeibeamter einen Mann erschossen. Der mutmaßliche Islamist hatte zuvor eine Polizistin mit einem Messer angegriffen.

Unbekannte haben an Til Schweigers Grundstück Feuer gelegt und Kabel durchtrennt. Die Tat sei möglicherweise politisch motiviert, so die Polizei.

Nicht nur gegen „Spiegel“ und netzpolitik.org wurde ermittelt, sondern auch gegen das linke Magazin „Konkret“ – 1982. Eine absurde Geschichte.

Weil die Polizei nicht wusste, wie Johnny Mauser wirklich heißt, wollte sie sein Label durchsuchen. Durfte sie nicht – denn sein Name ist ergooglebar.

Sie hatten am Bundestag ein ganzes Denkmal abmontiert, dann ermittelte die Staatsanwaltschaft. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Leider.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich bald zum 70. Mal. „Wir, Geiseln der SS“ widmet sich der Odyssee von Sonderhäftlingen im April 1945.

Der Staatsschutz fordert Busunternehmen auf, ihnen Passagierlisten zu schicken. Die Linke in Hessen und die Blockupy-Aktivisten sind empört.

Die Gedenkstätte eines ehemaligen Konzentrationslagers bei Halberstadt ist mit einer Planierraupe verwüstet worden. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Verdi verlangt Aufklärung über die Rolle einer verdeckten Ermittlerin bei einer Razzia im FSK-Radio. Der Anwalt des Senders fordert Akteneinsicht.

Linke Extremisten? Nein: Kunst! Nach dem Diebstahl der Gedenkkreuze soll eine Performance entstehen, inklusive Hausdurchsuchung. Der Staatsschutz ermittelt.

Der NSU-Skandal war eine „schmähliche Niederlage“, sagt Berlins Staatsschutzchef Oliver Stepien und will daraus Lehren für die Polizeiarbeit ziehen.

Rechtsextreme wollten eine Wahlparty im Rathaus stürmen. Das Innenministerium hat neue Täter ermittelt: Die Politiker selbst hätten randaliert.

Großreinemachen in der sachsen-anhaltinischen Stadt: Unbekannte haben dort in der Nacht zum Donnerstag Fassaden mit Naziparolen und Hakenkreuzen besprüht.

Ein hessischer Aktivist lädt bei Facebook zu einem „NSA-Spaziergang“ ein. Kurz darauf sitzt der Staatsschutz im Wohnzimmer, denn die US-Militärpolizei war besorgt.

Offenbar wurden AktivistInnen der „Antifa Recherche“ per GPS observiert. Die Behörden scheinen das „Outing von Nazis“ zu fürchten.