taz.de -- Informationsfreiheit

Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg?

Ein Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung hat. Seine Frau erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die CIA.

Iranische Journalistinnen vor Gericht: Heldinnen von heute

International ausgezeichnet und in der Heimat hinter Gittern: Niloofar Hamedi und Elahe Mohammadi haben mit ihrer Arbeit Geschichte geschrieben.

Whistleblowerin Chelsea Manning: „Wir werden es überleben“

Chelsea Manning informierte über US-Kriegsverbrechen und saß dafür jahrelang im Gefängnis. An eine bessere Welt glaubt sie weiterhin.

„Freedom on the Net“-Report: Das Internet wird immer unfreier

Der Kampf um Informationsfreiheit wird international härter. Das stellt der diesjährige „Freedom on the Net“-Report fest.

Entwurf für Transparenzgesetz: Staat soll Infos proaktiv liefern

Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.

Klage auf Akteneinsicht zur Rigaer 94: Die Polizei mauert

Die Polizei verweigert die Herausgabe eines Durchsuchungsbeschlusses für das Hausprojekt Rigaer 94. Mithilfe von „Frag den Staat“ wird dagegen geklagt.

Gegen die Desinformation: Björn Ehring mailt nach Russland

Mehrere Hundert E-Mails schickt Björn Ehring täglich nach Russland, um die Zensur und Propaganda der Putin-Regierung zu unterlaufen.

Ampelkoalition und Assange: Freiheit für den Whistleblower

Solange sie in der Opposition saß, bezog Baerbock klar Stellung für Assange. Als Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich ändern.

Kongress des Chaos Computer Clubs: Der CCC im Hier und Jetzt

Der rC3 tut der Zivilgesellschaft gut, auch weil er online stattfindet. Zentral diskutiert wird die Frage der Freiheit.

Urteil zu Recht auf Vergessen: Eine gelungene Balance

Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen.

Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit: Appell für Assange

Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.

Zugang zu amtlichen Informationen: Hamburg bald intransparent

Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.

Nach der Festnahme Julian Assanges: Von einer Zelle in die andere

Wie es es zu Assanges Festnahme kam, wie es weitergeht und was eine Katze damit zu tun hat.

Ranking zur Informationsfreiheit: Frag den Staat – oder auch nicht

Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist Schlusslicht.

Anti-Spionage-Gesetz in Australien: „In der Vorstufe eines Polizeistaates“

Australien hat ein Gesetz gegen ausländische Spionage verabschiedet. Kritiker sehen allerdings die Grundmauern der Demokratie gefährdet.

Undurchsichtige Transparenzregeln: Transparenzgesetz ist mangelhaft

Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden Rechts offengelegt

Transparenz im Bundestag: Die Ufos kommen!

Endlich ist es so weit: Dank eines Grundsatzurteils darf nun jeder wissen, was der Bundestag über Ufos weiß – und über Guttenbergs plumpe Plagiate.

Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz: Kulturwandel mit Ausnahmen

Der Mainzer Landtag verordnet den Ämtern Transparenz. Doch sie gilt nicht für alle. Den Hochschulen geht sie dennoch zu weit.

Informationsfreiheit in Uganda: Der die schlafenden Hunde weckt

Der Journalist Edward Sekyewa berichtet über Korruption in Uganda. Für seine Enthüllungen hat er schon dutzende Behörden verklagt.

Freiheit durch Information: Bremen wird durchsichtiger

In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig.

Senat hält Daten zurück: Transparenz? Lieber nicht!

Piraten und FDP in Nord setzen sich für die Nutzung leer stehender Gebäude ein. Senat hält die nötigen Informationen zurück aus Angst vor Hausbesetzern.