taz.de -- Königsteiner Schlüssel

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert ein neues Verteilsystem für Flüchtlinge. Stadtstaaten hätten zu wenige Flächen.

Hunderttausende sind bislang aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Kommunen fordern eine bessere Verteilung und eine Übernahme der Kosten.

Täglich kommen Tausende Ukrainer:innen in Großstädten wie Berlin und Hamburg an. Nun sollen die Menschen auf die Länder verteilt werden.

Seit dem Wochenende werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wie Erwachsene auf die Bundesländer verteilt.

Das Dorf Sumte hat etwa 100 Einwohner. Nun soll es 1.000 Flüchtlinge aufnehmen. Dafür fehle schlicht die Infrastruktur, sagt der Bürgermeister.

Bürgermeister Oliver Junk will mehr Flüchtlinge nach Goslar am Harz holen, aber keiner lässt ihn. Kritiker bezeichnen ihn als „begnadeten Selbstvermarkter“.

Das Gesetz zur Umverteilung minderjähriger Flüchtlinge auf die Länder befindet sich in der Feinabstimmung, dabei mehren sich die Bedenken der Flüchtlingsinitiativen.

Flüchtlingsräte aller Länder trafen sich in Bremen. Kritik an der Regierung gibt es vor allem, wenn es um unbegleitete Minderjährige geht.