taz.de -- Karenzzeit
Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.
Immer mehr Europapolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit zu Lobbyfirmen. Das hat absurde Folgen – und nährt den Politikverdruss.
Weil er gegen die Tötung eines Journalisten durch Soldaten protestierte, muss ein Aktivist für sechs Monate in Haft. Gegen die Soldaten wird nicht ermittelt.
Kurz nach Ende seiner politischen Laufbahn wechselte Eckart von Klaeden (CDU) zu Daimler. Kein Problem, sagt jetzt die Staatsanwaltschaft Berlin.
Politiker brauchen Exit-Optionen aus der Politik. Zu lange Karenzzeiten für ihre Weiterverwendung in der Industrie verbauen sie.
Die Bundesregierung will Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft erschweren – aber nicht für alle. Das letzte Wort darüber hat das Kabinett.
Die Große Koalition legt ihren Gesetzentwurf zu Karenzzeiten für PolitikerInnen vor. Ein Jahr Zwangspause soll die Regel werden.
Die Berliner Republik ist eine Lobbyistenrepublik. Dass Minister und Staatssekretäre nach ihrer Amtszeit Kontakte verscherbeln, darf nicht legal sein.
So wie Niebel, von Klaeden & Co vor ihm macht nun auch Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld.
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner tritt zurück. Sein Nachfolger wird Stefan Studt, der bisherige Chef der Staatskanzlei.
Wer von der Politik in die Wirtschaft wechselt, soll eine Pause machen, fordern Kritiker. Regelungen gibt es aber keine. Praktisch für Politiker wie Mark Classen.
Schröder ist Gazprom-Lobbyist, Pofalla geht zur Deutschen Bahn, Niebel macht nun in Rüstung. Und sonst? Wir hätten da noch ein paar Vorschläge.
Die SPD setzt sich bei Lohnuntergrenze weitgehend durch. Ausgenommen sind nur sehr wenige Gruppen, darunter Jugendliche unter 18 Jahren.
Alexander Kirchner rät Ronald Pofalla zu einem Posten unterhalb des Bahn-Vorstands. Einen extra Chefposten will er dem Ex-Kanzleramtschef nicht einräumen.
Die Große Koalition vollzieht eine Kehrtwende: Eine gesetzliche Karenzzeit soll den raschen Wechsel von Regierenden unterbinden.
Dass Ronald Pofalla wohl doch erst 2015 zur Bahn wechselt, liegt an den neuen Machtverhältnissen im Land. Jetzt muss sich die SPD beweisen.