taz.de -- Indymedia

Karlsruher Beschluss zu Rundfunkfreiheit: Durchsuchung bei Redakteur war verfassungswidrig

Wegen eines Links ist die Wohnung eines Redakteurs des linken Radios Dreyeckland durchsucht worden. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das nun.

Nach Brandanschlag auf Strommasten: Tausende in Berlin noch immer ohne Strom

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag in Berlin haben Tausende weiter keinen Strom. Ein Abgeordneter vermutet, dass die Angreifer Insider-Wissen hatten.

Brandanschlag auf Bahnstrecke in NRW: Linksradikales „Kommando Angry Birds“ bekennt sich

Das linksradikale „Kommando Angry Birds“ hat die Verantwortung für den Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke in NRW übernommen – und erläutert die Motivation.

Anschläge auf Hamburger Manager-Autos: Der Staatsschutz ermittelt

Linksradikale bekennen sich zu den Brandanschlägen, die am Wochenende auf Manager-PKWs verübt wurden. In zwei Fällen trafen sie offenbar Unbeteiligte.

Brennende Autos vor Gefängnissen: Schon längst ein Politikum

Ein unechtes Bekennerschreiben und viel Spekulation: Die Serie brennender Autos vor Berlins Gefängnissen beschäftigt inzwischen auch Kai Wegner.

Urteil für Radio Dreyeckland: Link war legal

Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.

Prozess Radio Dreyeckland: Verbotene Verlinkung

Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?

Radio-Redakteur vor Gericht: Kann ein Link strafbar sein?

Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor Gericht.

Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Maßnahmen nicht verhältnismäßig

Im Januar wurden die Redaktionsräume vom Freiburger Radio Dreyeckland durchsucht. Das Landgericht Karlsruhe sagt nun: Das war rechtswidrig.

Freiburger Indymedia-Razzien: Es könnte sogar nützen

Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia Wohnungen. Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die Pressefreiheit.

Durchsuchungen bei Aktivist*innen: Archiv soll strafbar sein

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der verbotenen Plattform Linksunten.indymedia eingeleitet.

Indymedia-Link bei Radio Dreyeckland: Strafbares Denkmal

Redakteur Fabian Kienert muss vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte. So begründet es das Gericht.

Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Anklage gegen Redakteur zugelassen

Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene Webseite linksunten.indymedia unterstützt haben. Nun ist die Anklage zugelassen.

Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Nach dem Hyperlink

Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.

Indymedia-Linksunten von Redakteur verlinkt: Erst Hyperlink, dann Anklage

Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben.

Linke Medien: Indymedia vor Gericht gescheitert

Die letzte Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Indymedia ist abgelehnt worden. Weiter geht’s vielleicht trotzdem.

Razzia bei Freiburger Alternativradio: Linke Geschichte Dreyeckland

Die Polizei hat die Räume von Radio Dreyeckland durchsucht. Seit seinen Anfängen steht der Sender schon im Visier der Ordnungskräfte.

Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg: Ein Hinweis als Werbung

Der Alternativsender RDL soll die verbotene Webseite linksunten.indymedia unterstützt haben. Wohnungen wurden durchsucht und fast das Studio.

Ermittlungen gegen linke Plattform: Indymedia-Verfahren eingestellt

Seit fast fünf Jahren läuft ein Ermittlungsverfahren gegen die linke Internetplattform linksunten.indymedia. Nun wurde es eingestellt.

Geleakte Dokumente zum G7-Polizeieinsatz: Codewort Zauneidechse

Kurz vor dem G7-Gipfel tauchen Polizeidokumente vom Einsatz 2015 auf. Mit Codewörtern für den Ernstfall und wie mit Protesten umzugehen ist.

Linksradikale Szene in Berlin: „Ich lebe noch“

Das Szeneportal Indymedia hat den Berliner CDU Abgeordneten Kurt Wansner für tot erklärt. Der spricht von einem unterirdischen Niveau.

Anschläge auf Abschiebebehörden: Terror oder Sabotage?

Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen.

Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum: Indymedia-Razzia war rechtswidrig

Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.

Urteil zu linksunten.indymedia: Eher schikanös als rechtsstaatlich

Überzeugen die Gründe des Bundesverwaltungsgerichts, sich aus formalen Gründen nicht mit dem Verbot von indymedia zu befassen? Nein.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Linksunten bleibt verboten

Die Leipziger Richter lehnten die Klage gegen die Schließung der linken Internetseite ab. Die Anwälte planen nun eine Verfassungsbeschwerde.

Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht: Kurzer Prozess für Indymedia?

Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.

Protest gegen Indymedia-Verbot: „Geste der Einschüchterung“

Nach der Demo gegen das indymedia-Verbot wollen Linke erneut protestieren. Am Mittwoch wird über das Verbot verhandelt.

Angriffe auf JournalistInnen in Leipzig: Kommod vermummt

Bei einer linken Demonstration für Pressefreiheit werden in Leipzig JournalistInnen eingeschüchtert. Dass niemand dazwischengeht, ist ein Armutszeugnis.

Linksradikale Gewalt in Leipzig: Tag (((i))) eskaliert

Am Mittwoch wird über das Verbot der linksradikalen Plattform „linksunten.indymedia“ entschieden. Eine Soli-Demo am Samstag schlug in Gewalt um.

Demonstration gegen Indymedia-Verbot: Bald ist Tag (((i)))

Ende Januar wird die Klage gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt. Gruppen rufen zu Protesten auf.

Anwältin über Verbot von „Linksunten“: „Grund ist politisches Interesse“

2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand.

Verfahren gegen Linksunten eingestellt: Das Verbot muss gekippt werden

Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall.

indymedia fordert Pressefreiheit: Plattform oder Zeitung?

Seit zwei Jahren ist „linksunten.indymedia“ verboten. Eine ehemalige Autorin hat nun beantragt, das Verbot aufzuheben.

Verbot von linksradikaler Website: Bürgerrechtler für Indymedia

Vor einem Jahr wurde die Seite „Linksunten“ verboten. Laut Gesellschaft für Freiheitsrechte wurde dabei das Vereinsrecht missbraucht.

Verfassungsschutz brandmarkt AfD-Kritik: Linke Täter gebastelt

Nach einem Anschlag auf einen LKW gibt es keinen Verdächtigen. Der Verfassungsschutz schiebt die Schuld trotzdem einer AfD-kritischen Kampagne zu.

Verfahren um „linksunten.indymedia“: Verbot auf dem Prüfstand

Das Verbot der linksradikalen Onlineplattform sorgte für große Furore kurz vor der Bundestagswahl. Nun wurde die Klagebegründung eingereicht.

Verbot von linksunten.indymedia.org: Outings haben zugenommen

Postings wandern nun zur Schwesterseite „de.indymedia.org“. Die Berliner Polizei ermittelt wegen veröffentlichter Fotos von PolizistInnen.

Klagen gegen Verbot von indymedia.org: Extrem dünne Faktenlage

Ein halbes Jahr nach dem Verbot der linksradikalen Plattform nimmt der Widerstand an Fahrt auf. Es gibt fünf Klagen und 40 Verfahren.

Appell an linksunten.indymedia: Wer schreibt, der bleibt

Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem neuen Blog zu veröffentlichen. So wollen sie das Medium wiederherstellen.

CDU-Wahlkampf gegen links: De Maizières neuer Lieblingsgegner

Der CDU-Bundesinnenminister nimmt an einem Schülerseminar gegen Linksextremismus teil. Sein neuer Lieblingsgegner: die Autonomen.

Kommentar De Maizière gegen links: Es wird langsam absurd

Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.

Indymedia-Aktivist über Schließung: „Angriff auf die Gegenöffentlichkeit“

Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den G20-Krawallen verboten. Die taz hat mit einem Aktivisten des Netzwerks gesprochen.

Gesperrte Indymedia-Website: Klagen gegen „linksunten“-Verbot

Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.

Verbot von linksunten.indymedia.org: Waffen, Waffen, Waffen

Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.

Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Politik tanzt gerade Law and Order vor. Der Staat sollte Wohnungen bauen und Spahn darf alles. Extra: Tipps fürs perfekte Urlaubsvideo.

Verbotsverfügung gegen „linksunten“: „Billigung von Straftaten“ erleichtert

Die Betreiber der Seite sollen selbst keine Strafdelikte begangen haben, aber sie hätten kommunikative Straftaten anderer ermöglicht, so der Vorwurf.

Kommentar Verbot von „linksunten“: Keine Sorge, der Feind steht links

Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“ abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen.

Verbot von „linksunten.indymedia“: Zurzeit offline

„linksunten.indymedia“ ist nicht mehr abrufbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nicht. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

Expirat Lauer über Indymedia-Verbot: „Die Seite wird woanders auftauchen“

Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar.

„linksunten.indymedia“: De Maizière verbietet linke Website

Ein deutscher Ableger des „Indymedia“-Netzwerks ist verboten worden. Die Ermittlungen gegen die Betreiber laufen offenbar schon länger.