taz.de -- Petra Pau
Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000 Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).
Mit der Wahl verlassen fünf prominente Ex-Landespolitiker den Bundestag. Hinter einem sechsten, Exregierungschef Müller, steht noch ein Fragezeichen.
Der CDU-Mann Marco Wanderwitz verlässt die Politik, und er ist nicht der Einzige. Der Aufschrei ist groß – aber auch die Frage, was zu tun ist.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat einen langen Weg hinter sich. Ein Gespräch über Herkunft, fehlende Tische und den Rucksack der linken Partei.
Zwanzig Jahre lang hat Petra Pau Marzahn-Hellersdorf gewonnen. Doch jetzt triumphiert im Berliner Osten ein CDU-Mann. Wie konnte das geschehen?
Viele jüdische Zuwanderer leben in Armut. FDP, Linke und Grüne fordern die rentenrechtliche Gleichstellung mit Spätaussiedlern.
Bundesweit registrierte die Polizei im ersten Halbjahr 401 antisemitische Vorfälle. Berlin ist das Bundesland mit den meisten Straftaten von Judenhassern.
Bei der Mehrheit aller Delikte gehen die Behörden von rechts motivierten Tätern aus. Zudem ist eine hohe Dunkelziffer anzunehmen.
Der Bundestag will erstmals einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen. Der Antrag wurde ohne die Linke verfasst. Die ist empört.
Banges Warten, dann große Erleichterung: Die Linke verteidigt ihre vier Direktmandate und liegt bei den Zweitstimmen gleichauf mit der SPD.
Es gibt weitere NSU-Helfer, sind die Linke Petra Pau und CDU-Mann Clemens Binninger überzeugt. Können sie noch gefunden werden?
Der umstrittene Ex-Spitzel Ralf Marschner wird gesucht. Dabei ist sein Aufenthaltsort bekannt. Das bringt die Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot.
Der Verfassungsschutz findet ein Handy eines V-Manns aus dem NSU-Umfeld in einem Schrank – der angeblich schon vier Mal durchsucht wurde.
Der Generalbundesanwalt sollte bei rechtem Terror schneller eingreifen, sagt Petra Pau. In Deutschland gebe es eine Situation wie Anfang der 90er-Jahre.
Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her.
Parlamentarier aus der ganzen Welt diskutieren im Bundestag über Judenhass. Ein britischer Abgeordneter lobt Merkels „Mut“.
Der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus, klagt Linken-Obfrau Petra Pau. Er finde das neue Gremium überflüssig.
Die Sicherheitsbehörden zählen derzeit 372 flüchtige Rechtsextreme, die mit Haftbefehl gesucht werden. Innenpolitiker sind entsetzt.
Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung.
Der Bundestag wird einen zweiten NSU-Ausschuss einrichten. Im Fokus: Unterstützer der Rechtsterroristen – und der Verfassungsschutz.
Im ersten NSU-Untersuchungsausschuss haben Namen von Verantwortlichen gefehlt. Die Linkspolitikerin Petra Pau fordert einen zweiten.
Schmierereien und Brandanschläge: 2014 gab es fast doppelt so viele Fälle von Vandalismus und Bedrohung gegen Politiker der Linkspartei wie im Vorjahr.
Mordfantasien im Netz und Demonstrationen vor der Privatwohnungen: Politiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, sehen sich immer stärker bedroht.
Maaßens Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker verharmlosend. Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei „gruselig“.
Innovativ, klassisch oder peinlich? Wir analysieren, wie sich die Parteien während des Wahlkampfes im Netz schlagen. Dieses Mal: die Linkspartei.
„Armutszeugnis“ und „größtmöglicher Unfall“: Politiker und Journalistenverbände üben einhellig Kritik an der Nicht-Akkreditierung von türkischen Medien beim NSU-Prozess.
Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung verhandelt.