taz.de -- Mehr Demokratie
Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der 68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend gescheitert.
An den Schulen gehe es immer noch autoritär zu, sagt Erziehungswissenschaftlerin Katjuscha von Werthern. Sie erklärt, wie mehr Mitbestimmung gelingt.
Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt.
Die Initiative „Hamburg werbefrei“ hat mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Beim Start vor dem Bahnhof Altona war ein Demokratie-Bus dabei.
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung – und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt
CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg stellt nach Protesten gegen rechts die Gemeinnützigkeit von Vereinen infrage. Diese verteidigen sich.
Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.
Die Scharlatane von heute haben statt dubioser Elixiere simple Antworten parat. Verunsicherte Menschen fallen dem in Krisenzeiten leichter zum Opfer.
Flensburg und Pinneberg beteiligen sich an einem Modellprojekt für Klima-Bürgerräte, über deren Ergebnisse Volksentscheide befinden sollen.
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will, dass zufällig gewählte Bürger bei Entscheidungen mitreden können. Der Verein Mehr Demokratie findet das gut.
Deprimierendes Ergebnis: Nur neun Prozent der Kinder und Jugendlichen findet, ihre Generation wisse ausreichend über demokratische Abläufe Bescheid.
Die Omas gegen rechts sind derzeit die größte Frauenbewegung auf der Straße. Zeit wird es, sie auch in die politischen Diskussionsrunden einzuladen.
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug sind.
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.
Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen.
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
Die Strukturen beim Rundfunk sind archaisch, Beschäftigte haben kaum Mitbestimmung. Lernen könnte man von DAX-Unternehmen und Universitäten.
Die Bürgerschaft stimmt für mehr Parlamentssitze. Der Verein „Mehr Demokratie“ verurteilt das – doch die Befürworter haben die Justiz auf ihrer Seite.
Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren.
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen liefern. Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr zögerlich.
Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren können. Vor allem Klimaaktivist*innen und NGOs sollten sie nutzen.
Die Impfkampagne verläuft schleppend in Deutschland. Eine direkte Anfrage an Abgeordnete kann den politischen Druck erhöhen.
Die Aufhaltsamkeit des Kleinbürgertums oder das Ende eines Versprechens: Wie eine Nicht-Klasse sich auflöst und ihre Mitglieder abgewertet werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will mit zufällig gelosten Räten die Demokratie stärken. Aber Menschenrechte vertraut man nicht dem Los an.
Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – und machen den Job der Älteren.
Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
Jimmy Lai ging für Demokratie auf die Straße und nannte Chinas Präsidenten Xi einen Diktator. Nun wurde der Hongkonger Medienmogul verhaftet.
Jomi Wagner engagiert sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Er glaubt, davon könne die Gesellschaft profitieren.
Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen.
Linksfraktion lehnt für Tempelhofer Feld Bebauung auch nach 2021 ab. Sozialdemokraten hatten am West- und Südrand mehrere 1000 Wohnungen vorgeschlagen
Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.
Bremer*innen haben am Sonntag per Volksentscheid dafür gesorgt, dass ihr Landtag weiterhin alle vier Jahre neu gewählt wird
Die Jugend demonstriert in der Hauptstadt Lome, sie will dort wie andernorts autokratischen Machthabern beim Ausbau ihrer Macht Schranken setzen.
Demnächst regiert Captain Sustainable Democracy im Bellevue. Das Beste ist er selbst: ein regionales Produkt, eine glaubhafte Marke.
So können Wähler ihren Unmut ausdrücken, ohne extrem zu wählen. Die Idee ist Teil eines ganzen Paketes des Thüringer Landesverband von „Mehr Demokratie“.
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Niederlage für den Verein „Mehr Demokratie“, aber es ist ein Sieg für mehr Demokratie in Hamburg.
Jugendliche können Politik verändern. Das hat Hans-Wolfram Stein mit Schulprojekten in Bremen bewiesen. Jetzt liegt seine Anleitung dafür als Buch vor
Über die Reform des Wahlrechts diskutiert jetzt ein Parlamentsausschuss. Ein neues Volksbegehren dazu wird es erst mal nicht geben
Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.
Der Hype um die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten hält an: Das, was sich dort abspielt, lässt sich nicht satirisch zuspitzen.
Burkina Faso kehrt zur Demokratie zurück. Roch Kaboré hat Reformen versprochen. Er will vor allem das Bildungs- und Gesundheitssystem modernisieren.
Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition nicht.
Im September stimmen AltonaerInnen in einem Bürgerentscheid über die Bebauung des „Zeise 2“ ab. Zu entscheiden gibt es nichts. Macht das trotzdem Sinn?
Die Hamburgische Bürgerschaft findet sich langweilig - und will sich neu erfinden. Eine moderate Erhöhung der Diäten ist in Sicht.
Hamburgs Grüne stellen sich personell neu auf und üben heftige Kritik an „Mehr Demokratie“.
Die Wähler von Thomas vom Bruchs (CDU) haben ihn aus dem Bremer Parlament gevotet: Für Wahlrechtsforscher ein verfassungswidriger Systemfehler.
Der Verein "Mehr Demokratie" will mit zwei neuen Volksinitiativen die Pläne von SPD, CDU und Grünen für eine Volksbefragung über Olympische Spiele stoppen.
Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein "Olympia-Referendum" im kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von Volksentscheiden.