taz.de -- Kalte Progression

Steuererleichterungen und mehr Geld für Familien: SPD, Grüne und FDP einigen sich im Bundestag noch einmal – wenn auch nicht in allen Punkten.

Das dritte Entlastungspaket der Regierung stellt sich als Scheinriese heraus. Derweil verteidigt Christian Lindner seinen geplanten Inflationsausgleich.

Beim Entlastungspaket wären umfangreichere Hilfen locker möglich gewesen, würde Finanzminister Lindner nicht an seiner fixen Idee festhalten.

Der Wegfall der kalten Progression bringt Niedrigverdienern nichts. Doch für den Staat produziert die Mini-Steuerreform immense Kosten.

Bislang bleibt Arbeitnehmern bei einer hohen Inflation von Lohnerhöhungen weniger Geld, weil der Staat mitkassiert. Finanzminister Schäuble will das Problem angehen.

Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer.

Eine Diskussion über strittige Themen wurde beim Parteitag der CSU unvermittelt abgebrochen. Horst Seehofer lobte die selbsternannte „Mitmachpartei“ dennoch als „bärenstark“.

Die Kritik am Deutschgebot für Zuwanderer möchte Horst Seehofer schnell vergessen machen. Vom Parteitag will er ein Zeichen der Stärke senden – auch nach Berlin.

Union und SPD wollen beide verdeckte Steuererhöhungen abschaffen. Um die nötigen Milliarden dafür aufzubringen, suchen sie einen Kompromiss.

In der Haushaltsdebatte des Bundestages zur Steuerpolitik haben sich Union und SPD gegenseitig scharf kritisiert. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist hart umkämpft.

Was für ein Dilemma: Höhere Steuern lehnte die Union ab. Nun fehlt ihr das Geld für teure Wahlversprechen. Eine AG soll Lösungen finden.