taz.de -- Trumps Zollpoliitk: Hoffentlich nur der Anfang des Widerstands

Das Hin und Her im Zollstreit zeigt erstmals die Grenzen von Trumps Macht auf. Hohe Zölle widersprechen den Interessen seiner Klientel.

Trump war gewarnt, von Anfang an: Das mit den Zöllen würde nicht so funktionieren, wie er sich das ausmale, hatten führende Wirtschaftsexperten vorhergesagt. Er riskiere steigende Preise und eine Wirtschaftskrise. Seine eigenen Wirtschaftsberater hatten mehrere differenzierte Konzepte für ihn ausformuliert, wie er auf als unfair empfundene Handelspraktiken reagieren könne, war in der Washington Post zu lesen.

Doch Stunden vor der theatralischen Zeremonie im Rosengarten habe [1][Trump] sich für eine andere Taktik entschieden, die allerdings ökonomisch wenig Hand und Fuß hatte. Trump folge nur noch seinen eigenen Instinkten, wurde dort ein anonymer Mitarbeiter zitiert: „Schlechte Nachrichten sind ihm scheißegal.“ Vergeblich hatten auch Großunternehmen versucht, vom Weißen Haus zu erfahren, worauf sie sich einzustellen hätten. Am Ende habe Trump sie doppelt so hart getroffen, wie sie für den schlimmsten Fall befürchtet hatten.

Anfang der vergangenen Woche wurde dann deutlich, wie sehr die Zölle [2][gerade Trumps eigene Wählerklientel treffen würden]: Schockiert reagierten Farmer im Mittleren Westen genauso wie führende Wall-Street-Banker. Republikanische Kongressmitglieder warnten, man werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 die Mehrheiten in beiden Kammern verlieren.

Und dann meldete sich auch Trumps wichtigster Unterstützer mit Kritik zu Wort: Elon Musk griff Trumps Handelsberater Peter Navarro, der sich immer für Strafzölle ausgesprochen hatte, frontal an: Navarro sei ein „Schwachkopf“. Es war abzusehen, dass die Interessen Musks irgendwann mit den Ideen Trumps kollidieren würden. Am Ende waren es die abstürzenden Kurse der US-Staatsanleihen, die Trump zum Umschwenken und zum Aussetzen der meisten Zölle für 90 Tage bewogen. Der Zinssatz, zu dem Investoren Kredite aufnehmen können, wäre sonst deutlich gestiegen. Das konnte auch ein ehemaliger Baulöwe wie Trump verstehen, der in seiner Karriere wiederholt Kredite nicht mehr bedienen konnte. Doch der Zollkonflikt mit China, dem wichtigsten Handelspartner der USA, eskaliert und sorgt weiter für Unruhe

Man kann es durchaus so sehen wie [3][Jimmy Fallon, Gastgeber der „Tonight Show“] bei NBC. „Trump wollte wohl sagen: Ich habe gerade die Wirtschaft der USA vor mir selbst gerettet. Gern geschehen.“ In Trumps eigenen Worten klang es allerdings nicht viel besser. Er habe die Zölle ausgesetzt, „weil die Leute etwas hibbelig [„yippie“] geworden sind“.

Trumps erratische Politik zerschlägt bewährte Institutionen von der Wetterbehörde NOAA über den Entwicklungsdienst USAID, den Auslandssender Radio Free Europe bis hin zur Katastrophenhilfe FEMA. Er bedroht unabhängig urteilende Richter und macht Migranten zu rechtlosen Objekten seiner Willkür. Nun bedroht er auch den breiten Wohlstand und die Altersversorgung der Mittelschicht. Die Massenproteste am vergangenen Wochenende waren hoffentlich nur der Anfang des Widerstands.

11 Apr 2025

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