taz.de -- Zollantwort der EU: Nur heiße Luft

Die Antwort der EU auf Trump fällt sehr zahm aus. Dahinter steckt eine falsche Strategie – nötig ist jetzt echter Gegendruck.

Donald Trump macht Ernst. Wie angedroht, hat der US-Präsident die zweite Stufe seiner weltweiten Zollattacke gezündet. Sie zielt vor allem auf China, hier mit einem Aufschlag [1][von insgesamt unglaublichen 104 Prozent]. Doch auch die EU wird mit 20 Prozent hart getroffen. Trumps Zollhammer dürfte die Konjunktur in Europa empfindlich dämpfen; Deutschland droht im dritten Jahr in Folge eine Rezession.

Und was macht Brüssel? [2][EU-Handelsexperten diskutieren über Mandeln und Sojabohnen] – und über die Frage, ob diese eher unbedeutenden US-Exportwaren sofort oder erst ab Dezember mit einem Gegenzoll von 25 Prozent belegt werden sollen. Man fasst sich an den Kopf – zumal diese schlappe Antwort nicht etwa für Trumps neuen Zollhammer, sondern bloß für seine alten Strafzölle auf Stahl und Aluminium gedacht ist.

Statt schnell und entschlossen zu reagieren, wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder versprochen hatte, läuft die EU der Entwicklung hinterher. Die Europäer sind sogar eingeknickt: Weil Trump mit einem 200-prozentigen Aufschlag auf Spirituosen gedroht hatte, wird Bourbon-Whiskey doch nicht wie geplant höher verzollt – Frankreich und Italien haben kalte Füße bekommen. Nicht einmal einen Schutzschirm für die Wirtschaft hat die EU aufgespannt.

Dabei zeichnet sich jetzt schon ab, dass wichtige Branchen wie Pharma oder die Autoindustrie besonders hart vom neuen US-Protektionismus getroffen werden. Von der Leyens größte Sorge gilt China, das einen Teil seiner Exporte nun von den USA nach Europa umleiten könnte. Zu Trump und seiner disruptiven Handelspolitik sagt sie nichts.

Hinter dieser Leisetreterei steckt eine falsche Strategie. Von der Leyen hofft immer noch, [3][Trump mit einem Deal zur Rücknahme seiner Zölle bewegen zu können]. Deshalb setzt sie weiter auf Verhandlungen. Die ergeben aber nur Sinn, wenn man aus einer Position der Stärke heraus agieren kann. Dazu muss die EU endlich spürbaren Druck aufbauen. Was bisher aus Brüssel kommt, ist nur heiße Luft.

9 Apr 2025

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