taz.de -- Nato-Außenministertreffen: Doch kein US-Rückzug aus der Nato

Bei einem Treffen in Brüssel bekräftigt US-Außenminister Rubio die Rolle der USA in der Nato. Unklar ist weiterhin der Kurs in der Ukraine.

Brüssel taz | Die USA wollen sich doch nicht aus der Nato zurückziehen und das Militärbündnis mit den Europäern aufkündigen. Dies hat US-Außenminister Marco Rubio beim ersten Treffen mit seinen Amtskollegen im Nato-Hauptquartier in Brüssel erklärt.

US-Präsident Donald Trump habe „klargestellt, dass er die Nato unterstützt. Wir werden in der Nato bleiben“, sagte Rubio. Ihm zufolge sind die USA sogar [1][aktiver denn je]. Die „Hysterie und Übertreibung“, die er in den Medien gesehen habe, seien nicht gerechtfertigt. „Aber wir wollen, dass die Nato stärker wird.“ Der einzige Weg dahin sei, „dass unsere Partner […] über mehr Kapazitäten verfügen“, fuhr er fort. Deshalb müssten sie weiter aufrüsten.

Daher forderte US-Außenminister Rubio wesentlich höhere Militärausgaben: Statt wie [2][bisher zwei Prozent] sollten die Nato-Mitglieder fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben.

Unklar blieb zunächst, ob die neue Zielvergabe verpflichtend sein soll – und was passiert, wenn sie verfehlt wird. Trump hatte in der Vergangenheit gedroht, Ländern, die sich nicht daran halten, den militärischen Schutz zu entziehen. Fünf Prozent gelten in Europa als völlig unrealistisch. Deutschland hat gerade erst das alte Zweiprozentziel erreicht; andere Länder wie Belgien oder Spanien arbeiten noch daran.

US-Kurs im Ukraine-Krieg weiterhin unklar

Dennoch überwog in Brüssel die Erleichterung. Denn die Spitze der Europäischen Union hatte zuletzt Zweifel an der Bündnistreue der USA angemeldet. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen brachte ein massives Aufrüstungsprogramm auf den Weg – nicht zuletzt, um sich für einen möglichen Rückzug der USA aus Europa zu wappnen. Dieses Worst-Case-Szenario scheint vom Tisch.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte gab sich Mühe, die Zweifel zu zerstreuen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Bündnis mit den USA Bestand haben wird“, sagte der Niederländer. Ähnlich äußerten sich Nato-Diplomaten. Bisher seien keine Vorbereitungen für einen Rückzug zu erkennen, erklärte ein Diplomat. In der Militärallianz gebe es darüber auch keine Debatte.

Unklar ist jedoch weiterhin der [3][US-Kurs in der Ukraine]. Eine von Frankreich und Großbritannien vor einigen Wochen etablierte „Allianz der Willigen“ versucht, sich auf einen Waffenstillstand in dem von Russland überfallenen Land vorzubereiten – zur Not auch ohne die Unterstützung der US-Amerikaner.

Das nächste Treffen der über 30 Länder starken Gruppe soll am 10. April erstmals am Brüsseler Nato-Sitz stattfinden. Die Wahl des Treffpunkts führte zu Spekulationen, dass sich die USA auch in dem neuen Bündnis stärker engagieren könnten als in den vergangenen Wochen angenommen.

3 Apr 2025

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