taz.de -- Richterwahl in Wisconsin: Endlich ein kleiner Lichtblick aus den USA

Trotz Stimmenkauf von Musk gewinnt die liberale Susan Crawford die Richterwahl in Wisconsin. Der Erfolg kann ein Aufwachen bewirken. Muss aber nicht.

Gute Nachrichten aus den USA sind selten geworden in den vergangenen zweieinhalb Monaten des faschistischen Staatsumbaus unter Donald Trump und seinen Milliardärsfreunden und Speichelleckern. Da kommt die Botschaft aus dem Bundesstaat Wisconsin gerade recht: Trotz der Versuche des direkten Stimmenkaufs durch Elon Musk, trotz des Einsatzes von 25 Millionen Dollar aus Musks Privatvermögen hat die liberale Susan Crawford die [1][Wahl zur Richterin am Obersten Gerichtshof] des Bundesstaats gewonnen.

Gleichzeitig verlieren die Republikaner bei zwei Nachwahlen zum Repräsentantenhaus zwar nicht die Sitze, aber im [2][tiefroten Florida] doch etliche Prozentpunkte. Und in Washington hält der Schwarze Senator Cory Booker eine 25-stündige Rekordrede, weil es jetzt endlich an der Zeit sei, gegen Trump aufzubegehren.

Das sind erfreuliche Lebenszeichen von den Demokrat*innen, die bislang im Senat nur durch ihr Ermöglichen von Trumps Übergangshaushalt aufgefallen waren. Abgesehen von wenigen Ausnahmen wie den Senatoren [3][Bernie Sanders], Chris Murphy oder Mark Kelly und der linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez war nicht zu erkennen, dass sich da eine Partei bemühen würde, Widerstand zu organisieren.

Der Erfolg vom Dienstag kann ein Aufwachen bewirken. Muss aber nicht. Wahrscheinlicher ist es, dass die Partei sich weiter vornehm zurückhält, Bitte-bitte-spende-drei-Dollar-Mails an ihre Unterstützer*innen aussendet und darauf hofft, bei den Kongresswahlen im November 2026 mindestens eine der beiden Kammern zurückzuerobern. Aber die Zeit ist zu lang und die Risiken sind zu hoch, um Trump bis dahin in diesem Tempo weitermachen zu lassen.

Denn die Republikaner werden aus der Niederlage in Wisconsin nicht lernen, dass sie programmatisch falsch liegen. Im Gegenteil: Ihre Polemik gegen die unabhängige Justiz dürfte noch heftiger werden. Sie werden lediglich registrieren, dass ein omnipräsenter Elon Musk ihnen mehr schadet als nutzt. Einiges spricht dafür, dass Trump den Ketamin-bedrogten Multimilliardär recht bald aus dem Rampenlicht nimmt – freilich ohne das Ziel der Zerstörung des Staates aufzugeben.

Um wirklich gegen [4][Trumps Agenda] anzukommen, braucht es mehr als eine Richterwahl in Wisconsin und einen mutigen Senator, der 25 Stunden lang den Harndrang unter Kontrolle hält. Diesen Samstag sind in allen 50 Bundesstaaten Protestkundgebungen angekündigt. Sie werden zeigen, wie mobilisierungsfähig die Opposition tatsächlich ist. Und wie wütend.

2 Apr 2025

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