taz.de -- Klimapolitik unter dem Kanzler Merz: Am Klima führt kein Weg vorbei

Friedrich Merz wird es nicht mögen, aber an der Klimakrise kommt ein Bundeskanzler nicht vorbei. Auch Schwarz-Rot wird das Klima schützen müssen.

Die Erde erhitzt sich immer weiter. Menschen in Deutschland und Europa sterben schon jetzt an den Folgen: Die Fluten im Ahrtal 2021, die durch den Klimawandel wahrscheinlicher und heftiger wurden, kostete mehr als 180 Menschen das Leben. Im vergangenen Jahr starben durch Sturmfluten fast 30 Menschen in Mitteleuropa und mehr als 200 in Valencia. Jeden Sommer sterben während Hitzewellen Tausende.

Die nächste Klimakatastrophe wird kommen, [1][auch in Deutschland]. Und Friedrich Merz wird dann Kanzler sein.

Auch eine schwarz-rote Koalition wird nicht umhinkommen, sich ernsthaft mit dem Klimaschutz zu beschäftigen. Tut sie es nicht, werden ihre Wähler*innen das auch am Geldbeutel merken: 2027 wird der europäische CO₂-Handel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet, sodass Menschen in ganz Europa sehr viel mehr für Benzin und Heizgas bezahlen müssen – außer Deutschland ersetzt rasch Gasheizungen mit Wärmepumpen und Fernwärme sowie Verbrenner mit ÖPNV und E-Autos.

Klimaschutz kann auch für die industrie- und mittelstandsnahe Union attraktiv sein. Stahl- und Chemiebranche können nur mit billiger Energie überleben, und die kommt in Europa nicht aus importiertem Öl und Gas, sondern aus heimischen Erneuerbaren. Überhaupt, das Gas: Will Deutschland unabhängig von den USA werden, ohne sich dabei auf Russland zu verlassen, bedeutet das den Gasausstieg.

Und auch Friedrich Merz wird die Schuldenbremse reformieren wollen und ist dafür auf Kompromisse mit Grünen und Linkspartei angewiesen. Dabei kann eine klimafreundliche Schuldenregel entstehen.

Im Wahlkampf konnte Merz große Töne spucken, ohne sich viel um die Realität scheren zu müssen. [2][Jetzt wird er Kanzler.] Und selbst wenn man keine plötzliche klimarealistische Bekehrung des Friedrich Merz erwartet, gibt es gute Gründe, Klimaschutz unter Schwarz-Rot nicht abzuschreiben. Damit der [3][dem Ausmaß der Krise] aber gerecht wird, bleibt für Opposition und Klimabewegung viel zu tun.

25 Feb 2025

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