taz.de -- Frühere RAF-Terroristin vor Gericht: Prozess gegen Daniela Klette beginnt Ende März

Seit fast einem Jahr sitzt Daniela Klette in Untersuchungshaft. Nun wird der Prozess gegen die 66-Jährige eröffnet wegen 13 Raubüberfällen.

Verden/Celle dpa | Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht bald wegen 13 Raubüberfällen vor dem Landgericht Verden. Die Verhandlung beginnt am 25. März im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ermittler werfen der 66-jährigen Klette versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor.

Taten ohne terroristischen Hintergrund

Schon seit vielen Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen Klette und ihre mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Ende Februar 2024 nahmen Einsatzkräfte die ehemalige RAF-Terroristin in Berlin-Kreuzberg fest, wo sie unter falschem Namen lebte. Nach den anderen beiden Verdächtigen wird weiter gefahndet.

Das Trio gehörte der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) an. 1998 erklärte sich die RAF, die mehr als 30 Menschen tötete, für aufgelöst. Die nun zu verhandelnden Taten haben keinen terroristischen Hintergrund, wie die Ermittler betonen.

Überfälle in mehreren Bundesländern

Das Trio Klette, Staub und Garweg soll zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Bei den Taten sollen sie 2,7 Millionen Euro erbeutet haben. Laut Anklage bedrohten sie ihre Opfer mit Schusswaffen oder Elektroschockern. Klette war den Angaben nach meist die Fahrerin des Fluchtautos.

Umstritten ist die Anklage wegen versuchten Mordes im Zusammenhang mit einem Überfall in Stuhr südlich von Bremen. Das Trio soll im Juni 2015 mehrfach auf einen Geldtransporter geschossen haben. Zwei Schüsse drangen dabei in die Fahrerkabine ein, die Geldboten blieben unverletzt. Die Staatsanwaltschaft wertet die Schüsse als Mordversuch, das Oberlandesgericht Celle sieht keinen dringenden Tatverdacht wegen versuchten Mordes. Die Verteidigung betonte wiederholt, dass nicht gezielt auf den Fahrer des Geldtransporters geschossen worden sei.

Kein Platz im Landgericht Verden

Die Ermittler werfen Klette zudem Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. In ihrer Berliner Wohnung wurden unter anderem eine Kalaschnikow und eine Panzerfaustgranate gefunden. Die 66-Jährige sitzt seit ihrer Festnahme im Frauengefängnis in Vechta. Die Untersuchungshaft wurde bereits einmal verlängert.

Aus Platzgründen kann die Verhandlung nicht im Landgericht Verden stattfinden. Das Gericht weicht deshalb auf den Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle aus, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ab Sommer soll der Fall im Landkreis Verden verhandelt werden.

Weitere Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

Gegen Klette, Staub und Garweg bestehen auch Haftbefehle wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen. Die oberste Anklagebehörde in Deutschland, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, wirft Klette versuchten Mord in zwei Fällen sowie Mittäterschaft bei Sprengstoffexplosionen bei drei Anschlägen der RAF in der Zeit von Februar 1990 bis März 1993 vor. Die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RAF an sich ist inzwischen verjährt.

Für die Ermittlungen zu den Terroranschlägen ist die Bundesanwaltschaft zuständig. Zu diesem Komplex wird eine weitere Anklage erwartet. Das Verfahren wird getrennt von dem Prozess vor dem Landgericht Verden geführt werden.

4 Feb 2025

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