taz.de -- Ende von USAID: Zäsur in den internationalen Beziehungen
Die Auflösung von USAID verändert die politische Weltlage: weg vom Gemeinwohl hin zu reiner Interessenpolitik. Ein Menschenleben hat keinen Wert mehr.
„It’s time for it to die.“ So kommentiert Elon Musk die verfassungswidrige [1][Auflösung der amerikanischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID]. Weltweit erhielten Dutzende Millionen Menschen durch USAID-Programme lebenswichtige Medikamente und Versorgung. In den wenigen Tagen seit der Entscheidung haben sich Hunderte Babys mit HIV infiziert, weil Medikamente zur Verhinderung der Ansteckung nicht mehr gegeben wurden.
Über Jahrzehnte war die oft politisch instrumentalisierte Hilfe von USAID die stärkste Softpower der USA. Ihre Abschaffung markiert eine Zäsur in den internationalen Beziehungen. Von einer internationalen Ordnung mit dem Ziel eines Gemeinwohls [2][hin zu reiner Interessenpolitik, in der ein Menschenleben keinen großen Wert] und Entwicklungszusammenarbeit einen ökonomischen Nutzen haben: weitere US-Hilfe für die Ukraine? Schon, aber gegen die Lieferung seltener Erden.
Auch Svenja Schulze, scheidende SPD-Entwicklungshilfeministerin, bezeichnete die Entwicklungszusammenarbeit als „Türöffner“ für Rohstoffe, die Deutschland brauche. Die FDP fordert schon länger die Abschaffung der Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt hier trotz aller Empörung keinen großen Dissens zwischen „dem bösen, erratischen Trump“ und dem „guten, vernünftigen“ Europa. Die gravierenden Haushaltskürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Deutschland, die Abschottungspolitik an den europäischen Grenzen und die zunehmende Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts schlagen in dieselbe Kerbe.
Die Auflösung von USAID markiert mehr als nur den Angriff auf eine Behörde, sie ist Teil eines politischen Programms. Daher muss es darum gehen, nicht nur das Recht auf Hilfe zu verteidigen, sondern auch die Veränderung der Strukturen, die diese Abhängigkeiten erst geschaffen haben. Dafür braucht es verstärkt jene Bewegungen, die in diesem politischen Programm als Erste in der Schusslinie stehen: [3][die feministischen] und die Klimabewegungen.
9 Feb 2025
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