taz.de -- Strafverfahren gegen Donald Trump: Smith geht, bevor Trump kommt

Jack Smith, der US-Sonderermittler im Trump-Prozess, tritt zurück. Umstritten ist die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in der Dokumentenaffäre.

Washington afp | Der von der US-Regierung eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat wenige Tage vor dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Donald Trump das Justizministerium in Washington verlassen. Smith sei nach der am Dienstag erfolgten Vorlage seines vertraulichen Abschlussberichts am Freitag aus dem Ministerium ausgeschieden, hieß es in einem am Samstag an US-Bezirksrichterin Aileen Cannon versandten Dokument.

Smiths Weggang wurde in dem Schreiben nur beiläufig erwähnt. In ihm fordert das US-Justizministerium Richterin Cannon auf, die Veröffentlichung des Berichts zu Trumps mutmaßlichem Versuch der Wahlmanipulation nicht weiter zu blockieren. Cannon hatte eine zeitweilige Sperre des Berichts angeordnet und erwägt, diese weiter zu verlängern.

Das Ministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, den Bericht zur mutmaßlichen Wahlmanipulation an die Öffentlichkeit geben zu wollen. Angestellte des Ministeriums hatten argumentiert, die von Trump ernannte Richterin Cannon sei nicht befugt, eine Veröffentlichung zu verhindern.

Trumps Anwälte hatten am Dienstag in einem Schreiben an den scheidenden Justizminister Merrick Garland versucht, die Veröffentlichung des Smith-Berichts komplett zu unterbinden.

Nach Trumps Wahlsieg die Verfahren eingestellt

Die Veröffentlichung des Berichts könnte weitere für Trump unangenehme Informationen ans Licht bringen und die Debatte um die Straffreiheit des Republikaners erneut befeuern. In dem Verfahren um Wahlmanipulation ging es unter anderem um [1][Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols] in Washington durch seine fanatischen Anhänger am 6. Januar 2021.

Smith hatte in zwei Strafverfahren gegen Trump ermittelt: wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten – und wegen der [2][Lagerung geheimer Regierungsakten in seinem Privatanwesen in Florida].

Der Bericht zum Verfahren gegen Trump wegen der Regierungsakten-Affäre soll auch nach dem Willen des Justizministeriums unter Verschluss behalten werden. In diesem Verfahren müssen sich derzeit noch zwei Mitarbeiter Trumps verantworten. Dies soll dem Ministerium zufolge nicht durch eine Veröffentlichung beeinträchtigt werden.

Smith hatte 2023 erreicht, dass der Republikaner in den beiden Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde. Nach dessen Wahlsieg am 5. November sah er sich jedoch gezwungen, [3][beide Verfahren einzustellen]. Er begründete dies damit, dass es seit den Erfahrungen mit der Watergate-Affäre in den 70er Jahren gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

12 Jan 2025

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