taz.de -- Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben

Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht.

Bild: „Zusammen gegen Rechts“ in Berlin: Zur Wehrhaftigkeit der Demokratie gehört auch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen

Autoritäre Angriffe auf demokratische Staaten laufen auf vielen Ebenen. So hat in Deutschland die AfD in diesem Jahr viele Teilerfolge erzielt: Sie hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen [1][Sperrminoritäten erreicht] und kann so wichtige demokratische Prozesse blockieren. Sie hat [2][immer mehr kommunale Ämter inne] und erreicht kritische Größen in Stadträten und Kreistagen, über die sie sich [3][weiter normalisieren kann]. Und sie sorgt nach wie vor für eine Verrohung des politischen Klimas, in dem Kommunalpolitiker*innen [4][wegen Anfeindungen aufgeben] und [5][Wahlkämpfer*innen angegriffen werden] und Jugendliche „Ausländer raus“ grölen.

Der gesellschaftliche Rechtsruck geschieht unter der freundlichen Mithilfe von Politiker*innen der sogenannten „Mitte“, die im verrohten Diskurs längst bereit sind, AfD-Positionen in [6][Kulturkämpfen zu übernehmen] oder gleich in echte Abschottungspolitik und [7][„Abschieben im großen Stil“] zu gießen.

Der Blick auf bereits ausgehöhlte Demokratien wie Ungarn zeigt: Der Angriff auf rechtsstaatliche Institutionen ist der entscheidende Hebel für autoritäre Kräfte, um gekippte Machtverhältnisse zu zementieren. Auch in Deutschland wäre es nach jetzigem Stand mit einer einfachen Mehrheit möglich, das Bundesverfassungsgericht zurechtzustutzen.

Deswegen ist es bei aller Kritik im Umgang mit der AfD richtig und wichtig, dass trotz des Scheiterns der Bundesregierung ein breiter Konsens der demokratischen Parteien die Resilienz der wichtigsten rechtsstaatlichen Institution stärkt. Es ist aber auch das Mindeste in einer Demokratie, die sich selbst gern salbungsvoll und vermeintlich historisch geläutert „wehrhaft“ nennt.

Die AfD wird jeden Spielraum nutzen

Bei der Gelegenheit dürfen sich die Abgeordneten gern auch noch daran erinnern, dass zur Wehrhaftigkeit dieser Demokratie auch die [8][Prüfung eines Parteiverbots] sowie die [9][Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen gehör]en. Denn mit einer formal erhöhten Resilienz des Rechtsstaats allein lässt sich die Demokratie nicht retten.

Deswegen darf es dabei nicht bleiben: Es braucht eine soziale Investitionspolitik gegen Krisenverwerfungen, von denen die AfD in erheblichem Ausmaß profitiert. Ebenso wichtig ist, zu verhindern, dass die Verfassungsfeinde weiter an Einfluss gewinnen. Denn eines ist klar: Die AfD wird jede Chance nutzen, um demokratische Institutionen anzugreifen und auszuhöhlen, wenn man ihr die Gelegenheit gibt.

Das hat sich gerade wieder bei der [10][Ministerpräsidentenwahl im sächsischen Landtag gezeigt], wo die AfD den eigenen Kandidaten durchfallen ließ und für den Kandidaten der Freien Wähler stimmte. Mit den Tricksereien ist die AfD diesmal – anders als in [11][Thüringen 2020] – zum Glück auf die Nase gefallen. Ein weiteres Beispiel lieferte vor kurzem aber auch wieder Thüringen: Hier blockierte die rechtsextreme Höcke-Fraktion mit ihrem Alterspräsidenten bereits die Konstituierung des Landtags. Hier musste erst das Landesverfassungsgericht eingreifen – das sich seither heftigen Angriffen durch die AfD ausgesetzt sieht.

19 Dec 2024