taz.de -- Trump wählt nächsten Loyalisten: „Deep State“-Verschwörungsanhänger soll FBI-Chef werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei FBI nominiert.

Kash Patel ist Anwalt, ein loyaler Trump-Anhänger und jemand, der glaubt, dass es innerhalb der US-Regierung eine Verschwörung gebe, deren Ziel es sei, Republikaner und Donald Trump zu bekämpfen. Nun soll ausgerechnet Patel der neue Direktor der amerikanischen Bundespolizei FBI werden. Dies verkündete der zukünftige US-Präsident Trump in einem Post auf Truth Social am Samstag.

[1][„Ich bin stolz, bekannt geben zu können, dass Kashyap ‚Kash‘ Patel] der nächste Direktor des Federal Bureau of Investigation sein wird. Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und ‚America First‘-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, die Gerechtigkeit zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen“, schrieb Trump in seinem Post.

Für Trumps Anhänger ist Patel eine Galionsfigur im Kampf gegen die vermeintliche Korruption der US-Regierung. Für MAGA-(Make America Great Again)-Gegner stellt er hingegen eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, der den Staat für die persönliche Vendetta von Trump und seinen Mitstreitern missbrauchen könnte.

Der 44 Jahre alte Patel hat sich während Trumps erster Amtszeit einen Namen gemacht und gehört seither zum engen Kreis von dessen Vertrauten. Im Jahr 2018 arbeitete Patel als Berater für den republikanischen Kongressabgeordneten Devin Nunes, der im Geheimdienstausschuss saß.

Patel bezeichnet den „Deep State“ als Gefahr

Patel spielte eine wichtige Rolle in Nunes’ Bemühungen, die [2][Untersuchungen des FBI zu möglichen Beziehungen zwischen Trump] und Russland und Vorwürfen der Wahlmanipulation zu diskreditieren. Nach einer fast zweijährigen Untersuchung kam das FBI zum Ergebnis, dass es keine stichhaltigen Beweise gebe, die belegen würden, dass Trump oder sein Team mit Russland zusammengearbeitet hätten, um die US-Wahl im Jahr 2016 zu manipulieren.

Die von Trump und seinen Mitstreitern als „politisch motivierte Hexenjagd“ bezeichnete Untersuchung dürfte entscheidend zu Patels Glauben an eine Regierungsverschwörung beigetragen haben. In seinem 2023 erschienenen Buch, „Government Gangsters: The Deep State, the Truth, and the Battle for Our Democracy“, kritisiert Patel die angebliche Voreingenommenheit von Mitarbeitern innerhalb der amerikanischen Sicherheitsbehörden gegenüber Trump.

Er macht immer wieder Referenzen zum sogenannten „Deep State“. Es handelt sich dabei um eine Verschwörung, die grob besagt, dass Politiker, Regierungsmitarbeiter, Journalisten und Großindustrielle sich zusammengeschlossen haben, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, notfalls auch gegen den Willen der US-Bevölkerung.

[3][Patel bezeichnet den „Deep State“ als „die größte Gefahr für unsere Demokratie“]. Trump selbst hat Patels Buch in Werbematerialien als „Blaupause für die Rückeroberung des Weißen Hauses und zur Entfernung dieser Gangster aus der Regierung“ beschrieben. Eine Behörde, die Patel zum Symbol seines Kampfes gegen den Deep State auserkoren hat, ist das US-Justizministerium.

Als möglicher FBI-Direktor wäre er Teil dieses Ministeriums und hätte eine breite Autorität, Trumps politische Gegner zu untersuchen, geheime Informationen zu veröffentlichen und öffentliche Bedienstete zu entlassen. Und genau dies beunruhigt Experten. Wie andere umstrittene Personalentscheidungen Trumps muss auch Patels Nominierung vom US-Senat bestätigt werden.

1 Dec 2024

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