taz.de -- Parlamentswahl in Botswana: Botswana vor historischem Machtwechsel

Präsident Mokgweetsi Masisi räumt die Niederlage seiner Partei ein und verspricht, respektvoll abzutreten. Jurist Duma Boko hat gute Aussichten, sein Nachfolger zu werden.

Gaborone taz | Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi hat die Niederlage seiner Botswana Democratic Party (BDP) bei den Wahlen vom Mittwoch eingestanden. Die Auszählung ist noch nicht beendet, aber am frühen Freitag hatte die oppositionelle Umbrella for Democratic Change (UDC) bereits 24 der 61 Wahlkreise errungen. Die BDP hingegen lag bei lediglich zwei, noch hinter den anderen Oppositionsparteien Botswana Congress Party (BCP), die acht sowie die Botswana Patriotic Front (BPF), die auf drei Wahlkreise kamen.

Die Opposition hat zusammengenommen also jetzt schon 35 Sitze, womit die BDP nicht weiter regieren kann. Botswanas Parlament hat 69 Sitze, von denen 61 mit gewählten Wahlkreisabgeordneten nach dem britischen Mehrheitswahlrecht besetzt werden und sechs vom Präsidenten nominiert sind. Der Staatschef und der Parlamentspräsident halten die zwei verbleibenden Sitze qua Amt.

„Ich werde respektvoll abtreten und mich an einem reibungslosen Übergang beteiligen“, sagte [1][Präsident Masisi] auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitagmorgen. Seine BDP regiert Botswana seit der Unabhängigkeit 1966 ohne Unterbrechungen.

Eine Seltenheit in afrikanischen Staaten

Die UDC entstand 2012 als Koalition mehrerer Oppositionsparteien und ist seit 2014 die zweitstärkste Kraft im botswanischen Parlament, zuletzt mit 15 Sitzen. Auch [2][die Partei von Ex-Präsident Ian Khama, der größte innenpolitische Rivale des Präsidenten Masisi], gehört ihr an. Geführt wird sie vom 54-jährigen Juristen Duma Boko. Er hat jetzt gute Aussichten darauf, im dritten Anlauf Präsident von Botswana zu werden.

Dass eine langjährige Regierungspartei Wahlen verliert und ihre Wahlniederlage uneingeschränkt eingesteht, ist eine Seltenheit in Afrika, wo viele Machthaber auch dann weiterregieren, wenn sie Wahlen verlieren. Botswanas Wahlkommission IEC soll nun das amtliche Endergebnis im Laufe des Freitags verkünden.

1 Nov 2024

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