taz.de -- Neuer CDU-Landtagspräsident in Thüringen: Mal ein Grund zur Freude

Geht doch: Ein Gericht weist die AfD in die Schranken, und die demokratischen Parteien halten zusammen. Rechtsextremisten können gestoppt werden.

Die Front zur Verteidigung der liberalen Demokratie in Thüringen steht – zumindest vorerst. Das ist das erfreuliche Fazit des Dramas in der konstituierenden Sitzung des Landtags von Erfurt. Von der CDU über die SPD und Die Linke bis zum BSW – alle haben zusammengehalten und die Wahl einer verurteilten Betrügerin von der AfD zur Landtagspräsidentin verhindert. Sie haben den Rechtsextremen gezeigt: Auch in Thüringen haben sich [1][zwei Drittel der Wähler] gegen die AfD entschieden. Die Demokraten haben die ganz große Mehrheit.

Man kann natürlich bedauern, dass es überhaupt zu dem Eklat kommen konnte. Denn Juristen hatten lange vor genau diesem Szenario gewarnt. Deshalb hätte der Landtag seine Geschäftsordnung vor der Wahl ändern müssen, damit von Anfang an auch andere Fraktionen als die größte Kandidaten zum Parlamentspräsidenten vorschlagen können. Aber damals blockierte die CDU. Doch nach der Wahl haben auch die Christdemokraten noch die Kurve gekriegt. Das ist ein Grund zur Freude. Und berechtigte Freude ist wichtig bei der ständigen Schwarzmalerei, die vor allem der AfD nützt.

Doch die Wahl [2][eines CDU-Abgeordneten zum Präsidenten des thüringischen Landtags] ist nur ein Etappensieg gegen die Rechtsextremen. Für die Zukunft sollten die Demokraten aus dem Eklat in Erfurt vor allem zwei Lehren ziehen: Erstens müssen die Verfassungen und Geschäftsordnungen sowohl in den Ländern als auch auf Bundesebene dringend gegen Angriffe durch die AfD abgesichert werden.

Die Parlamente sollten Einfallstore für rechtsextreme Zerstörungstaktiken schließen, bevor die AfD sie nutzen kann. Auch die Justiz muss gegen Unterwanderungsversuche der Rechtsextremen geschützt werden. Wie entscheidend das ist, hat ebenfalls Thüringen gezeigt. Denn nur weil der dortige Verfassungsgerichtshof die AfD in die Schranken verwies, gab sie schließlich nach.

Die zweite Lehre ist: Die Verteidiger der liberalen Demokratie müssen auch bei Regierungsbildungen zusammenhalten. Wenn die Demokraten diese Lehren beherzigen, können sie die Rechtsextremen durchaus noch stoppen.

29 Sep 2024

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