taz.de -- Landtagswahl in Thüringen: CDU will mit BSW und SPD reden

Der Vorstand der Thüringer CDU gibt grünes Licht für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD. Die könnten kompliziert werden.

Erfurt dpa/taz | Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen.

Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott. Er machte klar, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe.

Zuvor hatte auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und zur Linken stehe und dass es Sache der Landesverbände in Sachsen und Thüringen sei, wie damit umzugehen ist.

Die CDU war bei der [1][Landtagswahl am Sonntag] auf Platz zwei gelandet – hinter der extrem rechten AfD des völkischen Nationalisten [2][Björn Höcke]. Allerdings ist die Lage nach der Wahl vertrackt. Eine vorab oft diskutierte Koalitionsmöglichkeit von CDU, BSW und SPD wird im neuen Landtag in Erfurt nicht die Mehrheit der Sitze haben, sie kommt nur auf 44 Sitze, die mögliche Opposition aus AfD und Linke kommt ebenfalls auf 44 Sitze – ein Patt.

Ramelow könnte entscheidende Rolle spielen

Der Landesvorstand der CDU beschäftigte sich auch bereits mit Personalfragen: Er beschloss einstimmig, dass Voigt erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren soll. Der Abgeordnete Andreas Bühl soll demnach für den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers kandidieren.

Eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer CDU-geführten Regierung könnte trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses der noch amtierende [3][Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)] spielen, der am Dienstagabend in einem ZDF-Interview erneut signalisierte, eine demokratische Regierung stützen zu wollen.

3 Sep 2024

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