taz.de -- Zuversicht im Haushaltsstreit: SPD und DIW wiegeln ab

Der Finanzminister und Kanzler sind beim Etat erneut uneins. DIW-Chef Marcel Fratzscher spricht von einem „übertrieben und unnötigen“ Streit.

Berlin taz | Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Linder (FDP) über die Ferne ein Machtspiel zu dem Haushaltsentwurf liefern, versucht sich die SPD-Bundestagsfraktion in Optimismus: „Wir gehen weiterhin davon aus, fristgerecht einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorgelegt zu bekommen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, am Donnerstag gegenüber der taz.

In etwa zwei Wochen will die Bundesregierung den Entwurf für den Finanzplan 2025 dem Parlament zukommen lassen – doch [1][nach der mühsamen Einigung] war erneut Streit ausgebrochen.

„Ich gehe davon aus, dass die verbleibende Lücke im Etat in gemeinsamer regierungsseitiger Kraftanstrengung geschlossen werden kann“, erklärte Rohde. Damit schlug er rhetorisch eine Brücke in Richtung des Finanzministers, der vom Bundeskanzler einen ungewöhnlich deutlichen Seitenhieb kassiert hatte. „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte“, [2][hatte Scholz gegenüber Zeit Online gesagt] und damit auf Lindner angespielt. Der hatte zuvor in Bezug auf ein Gutachten erwähnt, dass er noch einmal neu über den Haushalt verhandeln wolle.

Streitgrund ist eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro für den kommenden Haushalt. Die Bundesregierung hat deshalb nach Optionen gesucht, wie mehr Geld beschafft werden könnte und diese gutachterlich prüfen lassen.

Kritik vom DIW-Präsidenten

Lindner und Scholz bewerteten die Prüfungsergebnisse unterschiedlich: [3][Der Finanzminister sieht die angedachte Umwandlung von Zuschüssen an Bahn und Autobahn-Gesellschaft in Darlehen als kritisch.] Scholz vertrat die Haltung: „Das geht“, um anschließend die Äußerungen des Finanzministers als „mysteriös“ und „vorübergehendes“ Missverständnis zu bezeichnen.

Linder erntete Kritik dafür, das Gutachterergebnis öffentlich ausgebreitet und damit neue Uneinigkeit bei den Haushaltsverhandlungen demonstriert zu haben. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete den neuen Haushaltsstreit als „übertrieben und unnötig“. „Die Finanzierung staatlicher Unternehmen durch Darlehen, so wie für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH geplant, ist nicht ungewöhnlich“, erklärte er. Für ihn hätte die Bundesregierung die offenen Punkte intern klären können und müssen, „statt nun erneut ein Bild der Zerstrittenheit abzugeben“.

8 Aug 2024

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