taz.de -- Verbände fordern Umdenken beim Haushalt: Klima statt Dienstwagenprivileg

Die Bundesregierung soll den Fokus beim Haushalt stärker auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz legen. Das fordern mehrere Verbände vom Bund.

Berlin AFP | Vor dem Hintergrund der Haushaltsgespräche für das kommende Jahr haben sich mehrere Verbände für ein günstiges Deutschlandticket und gegen eine erweiterte Förderung von Dienstwagen ausgesprochen. Der Haushalt 2025 und die geplante Wachstumsinitiative sollten sich an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz orientieren, forderten die zwölf Organisationen in einem Appell, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Dazu gehöre auch, den monatlichen Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten.

Die Regierung hatte Anfang Juli ein Eckpunktepapier für eine wirtschaftliche Wachstumsinitiative vorgestellt. Demnach soll unter anderem für neu zugelassene „vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge“ eine Sonderabschreibung eingeführt werden. Zudem soll die Deckelung für die Dienstwagenbesteuerung von E-Fahrzeugen erhöht werden – von 70.000 Euro auf 95.000 Euro. Das bedeutet: Liegt das Fahrzeug unter diesem Wert, müssen privat genutzte Dienstwagen monatlich nur mit 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises als geldwertem Vorteil besteuert werden.

Mit dieser Maßnahme würde die Bundesregierung den Verbänden zufolge „die soziale Schieflage bei der Dienstwagenbesteuerung verschärfen“ und gleichzeitig „hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen“ verlieren. Die geplante Ausweitung gelte zwar nur für E-Autos, parallel bestehen jedoch weiterhin „die milliardenschweren Steuervorteile für Verbrenner-Pkw“, erklärte die Initiative. Der Zusammenschluss forderte stattdessen, die aktuelle Bemessungsgrenze beizubehalten und die Pauschalsätze bei der Versteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor und Plug-in-Hybriden auf zwei Prozent anzuheben.

Das setze „einen zusätzlichen Anreiz zugunsten von E-Autos, die aber kostenneutral innerhalb des Systems gegenfinanziert werden können“, erklärte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Mit den verbleibenden Mitteln könne die nachhaltige Mobilität gefördert werden.

„Verkehrspolitik aus den Asphalt-Achzigern“

Gleichzeitig sei es wichtig, [1][das Deutschlandticket bis 2026 stabil bei 49 Euro zu halten]. Dafür seien „langfristige Investitionen notwendig“, mahnte Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Derzeit sei aber kein zusätzliches Geld im Haushalt für das Deutschlandticket eingeplant.

Greenpeace kritisierte die Planungen ebenfalls scharf: „Das wäre eine Verkehrspolitik aus den Asphalt-Achtzigern“, erklärte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland, schädlich für das Klima und „noch dazu schreiend ungerecht“. Averbeck von der Klima-Allianz fügte hinzu, [2][ohne weitere Finanzmittel vom Bund für Personal, Busse und Bahnen] sowie das Deutschlandticket werden Menschen noch weit über 2030 hinaus auf Pkw angewiesen sein.

Neben den genannten Organisationen unterschrieben auch der Auto Club Europa (ACE) und der Sozialverband Deutschland sowie sieben weitere Verbände den Appell. Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit dem Haushalt für das kommende Jahr sowie der [3][Wachstumsinitiative] befassen.

Die Grünen forderten ein „eindeutiges Signal aus Politik und Branche“ zum Deutschlandticket, um die Zahl der Nutzenden zu steigern. Nötig sei die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Nahverkehr, „in der alle Beteiligten intensiv daran arbeiten, die Nutzungszahlen deutlich zu steigern“, erklärte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar zu der Initiative der Verbände.

16 Jul 2024

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