taz.de -- Wahlen in Südafrika: Schwere Verluste für den ANC

Nach 30 Jahren an der Macht sackt die Exbefreiungsbewegung auf 40 Prozent ab. Großer Gewinner ist Expräsident Zuma mit seiner neuen Partei.

Johannesburg afp/dpa | Südafrika steht nach der Parlamentswahl vom Mittwoch 29. Mai vor einer politischen Wende. Nach Auszählung von 99,87 Prozent der Stimmen lag die seit 1994 regierende ehemalige Befreiungsbewegung [1][ANC (African National Congress)] am Samstagabend bei 40,19 Prozent, wie [2][auf der Internetseite der Wahlbehörde] zu sehen war.

Seit Beginn der Demokratie 1994 hatte die Partei Nelson Mandelas immer die absolute Mehrheit errungen und Südafrika allein regiert. Bei den letzten Wahlen 2019 hatte der ANC noch 57,5 Prozent der Stimmen erhalten.

Die wirtschaftsliberale Hauptoppositionskraft [3][DA (Demokratische Allianz)] kam jetzt auf 21,8 Prozent, nur wenig mehr als vor fünf Jahren. Die erst vor sechs Monaten von Ex-Präsident Jacob Zuma gegründete Partei [4][MK (uMkhonto we Sizwe)] kommt aus dem Stand auf gut 14,5 Prozent. Die marxistisch geprägte Partei [5][EFF (Economic Freedom Fighters)] folgt knapp dahinter mit 9,5 Prozent.

In Südafrika waren am Mittwoch rund 27,6 Millionen registrierte Wähler aufgerufen gewesen, über die Besetzung des Parlamentes abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,6 Prozent und damit deutlich unter den 66 Prozent im Jahr 2019. Die offiziellen Endergebnisse sollte [6][die Wahlkommission IEC] am Sonntag abend bekannt geben. Am frühen Sonntag wurde der Termin von 18 Uhr auf 20 Uhr 30 verschoben.

Danach muss das neugewählte Parlament innerhalb von 14 Tagen eine Regierung bilden und den Staatspräsidenten wählen. Amtsinhaber und ANC-Spitzenkandidat Cyril Ramaphosa muss sich nun um eine Koalitionsregierung bemühen, um im Amt zu bleiben – oder aber eine Minderheitsregierung anstreben.

ANC steht zu Präsident Ramaphosa

ANC-Vizechefin Nomvula Mokonyane sagte am Samstag, ihre Partei habe bereits vor der Wahl mit mehreren Parteien gesprochen. Es gehe um die „Stabilität in der Regierung und die Stabilität in unserem Land“. Eine mögliche Ablösung von Staatspräsident und Parteichef Ramaphosa an der Spitze der ANC sei hingegen „derzeit kein Thema“.

DA-Chefin Helen Zille, zeigte sich gegenüber AFP offen sowohl für eine mögliche Koalitionsregierung mit dem ANC als auch für die Tolerierung einer ANC-Minderheitsregierung. Sie sagte, es fänden zwar noch keine Verhandlungen statt, es seien aber „Gesprächskanäle zwischen Einzelpersonen“ eröffnet worden. Eine ANC-Minderheitsregierung sei aus ihrer Sicht „eine Option unter mehreren“.

EFF-Führer Julius Malema sagte am Samstag, seine Partei werde „keinerlei Kompromisse“ eingehen. Die EFF fordert unter anderem eine radikale Bodenreform zugunsten der schwarzen Bevölkerung und die Verstaatlichung wirtschaftlicher Kernbereiche.

Der ANC leidet seit Jahren unter einer Vertrauenskrise in der Bevölkerung. Unter anderem führten eine Reihe von Korruptionsskandalen in der Führungsebene des ANC, eine hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Wirtschaft, anhaltend hohe Kriminalität, zunehmende soziale Ungleichheit sowie ständige Stromausfälle dazu, dass sich viele Südafrikaner von der Regierungspartei abwandten.

2 Jun 2024

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