taz.de -- Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin: Schluss mit dem Rechtsbruch

Viele Airbnb-Vermieter haben zehn Jahre lang geltendes Recht ignoriert. Nun hat ein Gericht die Rückumwandlung in Mietwohnungen angeordnet – endlich.

Zehn Jahre sind vergangen, seit Berlin der Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienapartments einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben hat. Zehn Jahre, in denen damals schon existierende Airbnb-Hosts ungehindert weiter Profite gemacht haben. [1][Schamlos haben sie sich über das gültige Zweckentfremdungsverbot hinweggesetzt], nur mit der Begründung, schon vor Einführung des Gesetzes an Tourist:innen vermietet zu haben.

Man stelle sich vor, Restaurants würden trotz des 2007 eingeführten Nichtraucherschutzgesetzes ihre Gäste weiter zum Essen schmökern lassen, einzig weil das schon immer so war. Oder alte Diesel immer noch durch die Umweltzone gurken. Es wäre das Ende von Gesellschaften, die sich gemeinsam auf Regeln, auf Fortschritt einigen.

Die Stadt war so nachsichtig, den Hosts nach Einführung des Gesetzes 2014 noch eine zweijährige Übergangsfrist zu gewähren. Doch der Großteil der Vermieter:innen wollte auch danach einfach weitermachen. In Reaktion auf eine Klage der Betreiber eines Ferienwohnungshauses mit 37 möblierten Apartments in Mitte auf Erteilung einer weiteren Erlaubnis führte der Bezirk ein Musterverfahren. 2016 entschied das Verwaltungsgericht: [2][Das Gesetz gilt, Wohnungen sind zum Wohnen da.]

Weil das Urteil angefochten wurde, dauerte es aber bis jetzt, bis mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Fall abschließend entschieden wurde. Eine unerträglich lange Zeit, in der die Wohnungen den Berliner:innen vorenthalten werden konnten. Dass damit nun Schluss sein muss, wie das Gericht entschied, ist die positivste Nachricht für den Berliner Mietmarkt seit langem. Verantwortlich dafür ist auch die Hartnäckigkeit des Bezirks Mitte in seinem Streben danach, geltendes Recht durchzusetzen.

Tausende Wohnungen

1.600 Fälle, teilweise mit mehreren Wohnungen, werden allein in Mitte nun bearbeitet. Der Großteil von ihnen, wird bald die Aufforderung erhalten, die Kurzzeit-Vermietung zu beenden und die Wohnungen wieder für Mieter:innen zur Verfügung zu stellen. Alle anderen Bezirksämter müssen sich daran ein Vorbild nehmen; es darf keine weitere Zeit mehr verschwendet werden.

Bis zu 10.000 Wohnungen sind schätzungsweise stadtweit betroffen. Angesichts dramatisch einbrechender Neubauzahlen, die sich eher in Richtung von 10.000 fertiggestellten Wohnungen pro Jahr bewegen, [3][als dass sie das Ziel von 20.000 erreichen], ist das eine mehr als relevante Größe. Hinzu kommt: Anders als beim Neubau liegt der Löwenanteil der touristischen Apartments in den Innenstadtbezirken. Gerade sie haben eine Entlastung von den notorischen Rechtsbrechern der Airbnb-Mafia bitter nötig.

23 Feb 2024

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