taz.de -- Netzübernahme von Vattenfall: Wärme etwas weniger fern
Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.
Berlin taz | Berlin ist am Dienstag einen Schritt näher an ein landeseigenes Fernwärmenetz herangerückt. Der schwarz-rote Senat hat aus der im Dezember mit dem bisherigen Eigentümer Vattenfall vereinbarten Übernahme eine Vorlage für das Abgeordnetenhaus gemacht – zusammen mit einem Entwurf für eine Nachbesserung des erst kurz vor Weihnachten beschlossenen Landeshaushalts. Die soll den Weg zu einem für den Kauf nötigen Milliardenkredit frei machen. Stimmt das Parlament bis Mitte April beidem zu, geht das Netz Anfang Mai in Landeshand über. Aus der Opposition kündigten die Grünen am Dienstag Unterstützung an.
Die Landesregierung und der schwedische Energiekonzern hatten den Kauf am 19. Dezember vereinbart, nur fünf Tage [1][nachdem das Abgeordnetenhaus dem Etat für 2024 und 2025 zustimmte]. Für 1,6 Milliarden Euro soll durch das Fernwärmenetz ein weiterer Teil der Daseinsvorsorge landeseigen werden, so wie schon das Stromnetz und die Wasserbetriebe.
Zu diesem Kaufpreis kommt auf das Land in den nächsten Jahren zusätzlich noch ein schätzungsweise doppelt so hoher Geldbetrag für nötige Investitionen in das Netz zu. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach am Dienstag vor Journalisten von der „größten energiepolitischen Weichenstellung des Jahrzehnts“. Ohne Kauf und Umstellung des Netzes auf nichtfossile Energiequellen ist aus ihrer Sicht Klimaneutralität nicht zu erreichen.
Die Kritik, dass der Senat zu einem überhöhten Preis „fossilen Schrott“ kaufe, wies Giffey zurück. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erinnerte daran, dass während der Kaufverhandlungen von einem Preis von 3 Milliarden Euro die Rede war – nun liege der bei der Hälfte. Der Kredit für den Kaufpreis und 300 weitere Millionen für Investitionen in das Stromnetz [2][soll trotz Schuldenbremse möglich sein]. Denn die erlaubt laut Evers eine Ausnahme für „werthaltige Investitionen“. Die Anlagen selbst seien [3][„auf Herz und Nieren geprüft“].
Von den Grünen als größter Oppositionsfraktion gab es Lob. „Schön, dass der Senat beim Rückkauf der Fernwärme [4][die Politik des rot-grün-roten Senats fortsetzt“], äußerte sich Fraktionschef Werner Graf. Er erinnerte damit daran, dass schon die damals regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei Anfang 2023 vereinbarte, das Netz zu kaufen.
30 Jan 2024
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