taz.de -- Vor den US-Vorwahlen: Trump in Maine nicht zugelassen

Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald entscheiden.

Portland ap | Der frühere US-Präsident Donald Trump darf im Staat Maine nach Auffassung einer zuständigen Top-Funktionärin nicht an der republikanischen Vorwahl für das Weiße Haus 2024 teilnehmen. Die sogenannte Secretary of State von Maine, Shenna Bellows, strich Trumps Namen am Donnerstag vom Stimmzettel. Er dürfe wegen [1][seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol am 6. Januar 2021] nicht erneut antreten, erklärte Bellows unter Berufung auf Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung.

Danach darf sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben. Der Zusatzartikel war nach dem Bürgerkrieg in die Verfassung aufgenommen worden, um ehemalige Konföderierte von der Ausübung öffentlicher Ämter fernzuhalten. Zuvor bereits hatte das Oberste Gericht von Colorado ebenfalls unter Berufung auf den Zusatzartikel Trump von der Wahl ausgeschlossen.

Das Kampagnenteam Trumps kündigte umgehend an, gegen den Schritt Bellows' vor Gerichten in Maine in Berufung zu gehen. Sie selbst setzte ihre Entscheidung aus, bis die Justiz über den Fall geurteilt hat.

Als Secretary of State ist die Demokratin federführend für die Abläufe rund um Wahlen in dem Staat im Nordosten der USA zuständig. Zur ihrer Entscheidung sei sie nicht leichtfertig gelangt, schrieb Bellows in einer 34 Seiten starken Begründung. „Mir ist bewusst, dass noch kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten auf Basis von Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels den Zugang zu einer Wahl verwehrt hat. Mir ist aber auch bewusst, dass noch kein Präsidentschaftskandidat sich jemals an einem Aufstand beteiligt hat.“

Trump hofft auf den Obersten Gerichtshof

Das letzte Wort hat Bellows indes nicht. Ihre Entscheidung kann vor Gerichten in Maine angefochten werden. Zudem dürfte sich in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof der USA über die Frage befassen, ob Trump im kommenden Jahr erneut kandidieren kann, wie Bellows selbst einräumte. An ihrer Entscheidung äußerte Trumps Wahlkampfteam scharfe Kritik. „Wir erleben, in Echtzeit, den versuchten Diebstahl einer Wahl und die Entmündigung des amerikanischen Wählers“, erklärte Sprecher Steven Cheung.

Erst kürzlich befand eine Mehrheit der Richter am Supreme Court von [2][Colorado], dass sich der Ex-Präsident mit seinem Verhalten rund um den Kapitolsturm für eine Teilnahme an der republikanischen Vorwahl in dem Staat 2024 disqualifiziert habe. Das Oberste Gericht in Colorado setzte seine Entscheidung bis zum 4. Januar oder einer Klärung der Frage durch den Supreme Court der USA aus. Die Republikaner in dem Staat gingen diese Woche gegen den Spruch in Berufung; Trump selbst kündigte an, den Supreme Court der USA anzurufen. Bis zum 5. Januar muss die Angelegenheit geklärt sein, da bis zu diesem Stichtag die Stimmzettel für die Vorwahl in Colorado gedruckt sein müssen.

Hintergrund der jüngsten Entscheidungen sind Bemühungen von Aktivisten in etlichen US-Staaten, Trumps Namen wegen dessen Rolle rund um den Angriff auf den Kongresssitz in Washington bei republikanischen Vorwahlen von den Wahlzetteln streichen zu lassen. Der im Jahr 1868 verabschiedete 14. Zusatzartikel mit dem strittigen Abschnitt drei, auf den sich Trumps Gegner berufen, sollte nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg verhindern, dass Politiker und Beamte der unterlegenen Konföderierten Staaten auf Kommunal- und auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung kommen. Seit dem Jahr 1872 ist die „Aufstand“-Klausel im Verfassungszusatz kaum angewandt worden.

29 Dec 2023

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