taz.de -- AfD-Veranstaltung in Thüringen: Erneut Angriff auf Reporter

Ein Journalist der „Ostthüringer Zeitung“ ist bei einer Parteiveranstaltung bedroht und attackiert worden. Die Regierung des Bundeslandes verurteilte den Vorfall.

Erfurt/Essen epd | Ein Reporter der Ostthüringer Zeitung ist nach Verlagsangaben auf einer AfD-Veranstaltung in Plothen im Thüringer Saale-Orla-Kreis bedroht und angegriffen worden. Wie die in Essen ansässige Funke-Mediengruppe am Freitagabend mitteilte, wurde der Mann beim Verlassen des Veranstaltungssaals erst beschimpft und dann geschlagen. Zudem sei ihm die Kopfbedeckung abgezogen worden. Als der Journalist kurze Zeit später in sein Auto stieg und losfahren wollte, habe er in allen vier Reifen Schrauben bemerkt, die bis zum Kopf versenkt worden waren. Die Kriminalpolizei ermittle nach dem Vorfall.

Funke-Geschäftsführer Christoph Rüth verurteilte die Attacke aufs Schärfste. „Immer wieder sind unsere Reporter Beschimpfungen, Angriffen und unverhohlenen Bedrohungen ausgesetzt und werden aktiv an ihrer Arbeit gehindert“, erklärte Rüth und betonte: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und erst recht nicht bedrohen! Wir müssen unsere Freiheit schützen.“ Dazu gehöre auch der Schutz der Pressefreiheit und der Schutz, gesicherte Informationen verbreiten zu können.

Der Reporter wurde [1][bereits im August vergangenen Jahres vom damaligen Bürgermeister von Bad Lobenstein, Thomas Weigelt (parteilos), bei einem Marktfest körperlich angegriffen, wie auch die taz berichtete]. In der Folge sei Weigelt von seinem Amt vorläufig suspendiert worden.

Auch andere Funke-Reporter seien regelmäßig Angriffen und Anfeindungen durch AfD-Anhänger ausgesetzt, wenn sie über Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen berichteten. Bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Ronneburg im Februar, die als politischer Aschermittwoch getarnt war, sei ein Reporter auf offener Bühne bedroht und als „vogelfrei“ erklärt worden. Bei einer AfD-Demonstration in Erfurt am 29. April sei [2][derselbe Journalist von einem Demonstranten tätlich attackiert worden].

Die Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes in Thüringen, Heidje Beutel, sagte am Samstag, es sei erschütternd, dass die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten im Umfeld der AfD weiter zunehme. „Wieder ist ein Journalist in Thüringen angegriffen worden. Wieder geschah dies auf einer Veranstaltung der AfD. Und was wieder ausbleibt, ist eine Entschuldigung und Distanzierung der AfD von solchen Taten“, kritisierte Beutel.

Auch die Landespressekonferenz Thüringen verurteilte den Angriff scharf. Pressefreiheit sei nicht verhandelbar, erklärte das Gremium auf der Plattform X, vormals Twitter: „Wer das anders sieht, der gefährdet die Demokratie. Unsere Solidarität gilt dem betroffenen Kollegen.“

[3][Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte auf X], die Pressefreiheit sei ein wichtiger Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung: „Die AfD und ihre Mitglieder beweisen einmal mehr, was sie von ihr halten.“

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kommentierte den Vorfall auf X mit den Worten: „Journalisten bei AfD Veranstaltungen angreifen, einschüchtern oder beim Landesparteitag ausladen und dann noch beschließen, nach der Machtübernahme, den Staatsvertrag des MDR zu kündigen. Gleichzeitig dienen kostenlose Anzeigenblätter in der Region als Plattform für die AfD.“

18 Nov 2023

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