taz.de -- Bayerns Regierungschef wiedergewählt: Söder ist Ministerpräsident

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue. Wie erwartet hat der Landtag Markus Söder erneut an die Spitze der Staatsregierung gewählt.

München dpa/afp | Etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl ist [1][Markus Söder] erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Chef erhielt am Dienstag im Landtag in München in der geheimen Abstimmung mit 120 Ja-Stimmen die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen. Insgesamt hatten 198 Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben, 76 stimmten gegen Söder, es gab zwei Enthaltungen.

Söders Wahl war der einzige Tagesordnungspunkt bei der Sitzung. Dank der [2][stabilen Mehrheit von CSU und Freien Wählern] war die Neuwahl Söders [3][eine reine Formalie]. Die beiden Regierungsfraktionen verfügen gemeinsam über 122 der insgesamt 203 Abgeordneten – zwei Abgeordnete von CSU und Freien Wählern fehlten bei der Abstimmung.

Söder warb nach seiner Wiederwahl für Geschlossenheit und Fairness unter den Demokraten. Je ernster die Zeiten und je schwerer die Herausforderungen seien, desto wichtiger sei es, dass Demokraten zusammenhalten, sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner ersten Rede. „Wir bewegen uns in ernsten Zeiten.“

Söder appelliert an Zusammenhalt unter Demokraten

Es sei Aufgabe der Politik, den Menschen Halt und Hoffnung zu geben. Dabei müssten parteitaktische Überlegungen zurückstehen. „Wir sind in erster Linie für die Menschen da und nicht für uns.“ In Anspielung auf die Coronakrise in der vergangenen Wahlperiode betonte er: „In schwersten Zeiten war der Zusammenhalt hier mit großen Teilen der Opposition am größten.“

Mit Blick auf die neue Legislaturperiode kündigte Söder eine Politik an, die großen Wert auf die Freiheit der Menschen lege. „Wir werden alles dafür tun, dass dieses Bayern seinen Charakter als starkes, stabiles Land, als moderne Demokratie auch weiter behält.“ Das Motto „leben und leben lassen“ werde auch in Zukunft in Bayern gelten. Söder dankte den Abgeordneten für seine Wahl: Es sei ihm eine große Ehre, das Vertrauen der großen Mehrheit des Landtags zu genießen. Die Regierung werde alle Erwartungen der Wähler erfüllen.

Für Söder ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten. Erstmals wurde er im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer in das Amt gewählt. Damals stellte die CSU noch die absolute Mehrheit an Abgeordneten. Nach der Landtagswahl im darauffolgenden Oktober wurde Söder dann im November zum zweiten Mal gewählt, dieses Mal bereits mit Stimmen von den mit der CSU regierenden Freien Wählern. In der geheimen Abstimmung entfielen 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen auf Söder, der damit im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielte.

Das Kabinett ist noch nicht komplett

Die Regierungsbildung ist damit in Bayern aber noch nicht abgeschlossen. In der kommenden Woche, am 8. November, soll im Landtag noch das neue Kabinett vereidigt werden. Wer für die CSU ins Kabinett einzieht, wurde bisher nicht offiziell verkündet.

Die Freien Wähler hatten ihrerseits bereits am vergangenen Donnerstag nach der [4][Unterzeichnung des Koalitionsvertrags] mitgeteilt, dass neben Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft) und Thorsten Glauber (Umwelt) auch Anna Stolz (Kultus) und Fabian Mehring (Digitales) einen Ministerposten erhalten werden. Tobias Gotthard soll neuer Wirtschaftsstaatssekretär werden.

31 Oct 2023

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