taz.de -- Für Sanktionen gegen Aserbaidschan: Hofreiter fordert Strafmaßnahmen

Anton Hofreiter stellt die Gaslieferungen aus Aserbaidschan infrage. Deutschland dürfe sich nicht erneut von einer Autokratie abhängig machen.

Berlin afp/taz | Wegen der militärischen Besetzung des bislang vorwiegend von ethnischen Armenier:innen bewohnten Bergkarabachs hat der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter Sanktionen gegen den Angreifer Aserbaidschan verlangt. „Die Verträge mit Aserbaidschan über Gaslieferungen müssen umgehend geprüft werden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Onlineportal table.media. Die EU solle zügig Strafmaßnahmen gegen Aserbaidschan beschließen.

„Wir dürfen nicht die Fehler von unserem Umgang mit Russland wiederholen und uns von der nächsten Autokratie abhängig machen, um dann tatenlos zusehen zu müssen, wie die nächste Autokratie Menschen gewaltsam überfällt“, sagte Hofreiter mit Blick auf die mit Aserbaidschan vereinbarten Gaslieferungen. Er forderte auch, die EU-Mission vor Ort aufzustocken, um die Menschen dort zu schützen.

Die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU sollen teilweise frühere Lieferungen aus Russland ersetzen. Bei dem Besuch des autokratisch regierenden aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im März dieses Jahres in Berlin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) denn auch das Land als einen „Partner von wachsender Bedeutung“ bezeichnet. Aserbaidschan habe das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen und europäischen Energieversorgung zu leisten, so Scholz seinerzeit.

Nach Auffassung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen ist das auch der Grund dafür, warum die Reaktion der Bundesregierung auf die [1][militärische Intervention Aserbaidschans in Bergkarabach] bislang merklich zurückhaltend ausfällt. Die „handzahme und faktisch folgenlose Kritik“ von Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an Aserbaidschan zeige „wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel“, kritisierte sie.

Die Bundesregierung müsse aufhören, „die Vertreibung der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs zu relativieren, und sich in der EU wie in der Nato für eine klare Verurteilung Aserbaidschans sowie einen sofortigen Waffenexportstopp gegen Baku einsetzen“, forderte Dagdelen.

Die aserbaidschanischen Streitkräfte hatten Bergkarabach am 19. September angegriffen, die Bewohner:innen sind inzwischen [2][fast vollständig nach Armenien] geflohen. [3][Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan], es [4][lebten dort bisher] aber überwiegend ethnische Armenier. Die Region hatte sich 1991 nach einem Referendum [5][für unabhängig erklärt]. Dieses wurde international nicht anerkannt. Um das Gebiet gibt es seit Jahrzehnten bewaffnete Konflikte.

2 Oct 2023

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