taz.de -- Indien weist kanadische Diplomaten aus: Streit nach Mord an Aktivisten

Indiens hindu-nationalistische Regierung heizt den diplomatischen Konflikt mit Kanada weiter an. Sie weiß dabei die Opposition hinter sich.

Mumbai taz | Indiens Aufforderung, dass Kanada bis zum 10. Oktober 41 seiner 62 Diplomaten aus dem südasiatischen Land abziehen soll, sorgt für Aufregung. So wird in Kanada über wachsende Feindseligkeit der hindu-nationalistischen Regierung Indiens gegenüber dem Land diskutiert.

Die bilateralen Beziehungen stürzten auf einen Tiefpunkt, nachdem [1][Premierminister Justin Trudeau] am 18. September dem Parlament berichtet hatte, dass es „glaubwürdige Beweise“ einer Beteiligung Indiens an der Ermordung des kanadischen Sikh-Aktivisten Hardeep Singh Nijjar gäbe.

Nijjar, der sich für einen unabhängigen Sikh-Staat namens Khalistan in Indien einsetzte, war im Juni in British Columbia erschossen worden. Indien hatte den Separatisten als „Terrorist“ eingestuft.

Kanada verwies mit Trudeaus Erklärung den Leiter des Auslandsgeheimdienstes RAW an Indiens Botschaft des Landes. Delhi folgte umgehend mit der Ausweisung seines kanadischen Amtskollegen. Bereits seit dem 22. September stellt Indien auch keine Visa für Kanadier mehr aus und fordert jetzt die drastische Verringerung der diplomatischen Präsenz Ottawas.

Vorwürfe, Streit für Wählerstimmen zu suchen

„Die indische Regierung unter Premierminister Modi scheint weitaus mehr daran interessiert, kanadische Diplomaten auszuweisen, als zu untersuchen, wer die gut geplante Ermordung eines Sikh-Aktivisten auf kanadischem Boden in Auftrag gegeben hat“, kommentierte Kenneth Roth von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Indien wies Trudeaus Mordvorwürfe empört zurück. Zu einer von Kanada geforderten Kooperation bei der Aufklärung des Mordes scheint Delhi bisher nicht bereit, solange Ottawa keine eindeutigen Beweise vorlegt.

Außenminister Subrahmanyam Jaishankar unterstellt Ottawa, eine „Politik für Wählerstimmen“ aus der Sikh-Diaspora in Kanada zu betreiben. Denn ohne Unterstützung des kanadischen Sikh-Abgeordneten Jagmeet Singh hätte Trudeau keine Regierung bilden können.

Singh gilt als Anhänger der separatistischen Khalistan-Bewegung. Trudeau erklärte, seine Regierung wolle den Streit mit Delhi „nicht eskalieren“ lassen. Diplomaten seien wichtig, um mit Indien zu kooperieren. Auch wirtschaftlich könnte der Zwist schaden.

Indiens Geheimdienst jetzt im Fokus westlicher Regierungen

Beobachter:innen merken an, dass der Konflikt Indiens Premier Modi im derzeitigen Wahlkampf in die Hände spielen könnte. Demnächst sind wichtige Regionalwahlen und im nächsten Frühjahr wird auf nationaler Ebene gewählt. Die Umfragewerte von Modis hindunationalistischer Volkspartei BJP könnten besser sein.

Doch jetzt hat der Streit mit Kanada geschafft, dass in Indien Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und Modi als entschlossener, nationalistischer Führer erscheint. Doch zugleich sorgt laut einer [2][Recherche der Agentur Reuters] der Konflikt dafür, dass auch westliche Länder jetzt stärker auf Aktivitäten des unter Modi weltweit aktiveren und aggressiveren RAW achten.

Im Unterschied zu den Geheimdiensten Chinas und Russlands war dem RAW in westlichen Ländern bisher kaum Aufmerksamkeit geschenkt worden.

4 Oct 2023

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