taz.de -- Mieterschutz in Berlin: Wegner will auf die Bremse treten

Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.

Berlin taz | Regierungschef Kai Wegner (CDU) will dafür sorgen, dass Verstöße gegen die bundesrechtlich vereinbarte Mietpreisbremse spürbarer geahndet werden. Im Gespräch mit Journalisten forderte er am Mittwoch außerdem, den sogenannten Wucherparagrafen des Wirtschaftsstrafrechts stärker zu nutzen. Um das auf Bundesebene durchzusetzen, stellte Wegner eine Bundesratsinitiative in Aussicht. Oppositionspolitiker von Grünen und Linkspartei unterstützten auf taz-Anfrage zwar diese Anliegen, drängten aber darauf, dafür auch mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Wenn Wegner es mit seinem Vorstoß ernst meine, dann müsse sich das im gerade beratenen Landeshaushalt abbilden.

Wegner wandte sich zugleich gegen Versuche, mit Enteignung oder einem erneuten Mietendeckel – ein erster Anlauf unter dem rot-rot-grünen Senat scheiterte 2021 am Bundesverfassungsgericht – für mehr Mieterschutz zu sorgen. Er drängte stattdessen darauf, bestehende Möglichkeiten wie die Mietpreisbremse stärker zu nutzen.

Niklas Schenker, Mieten- und Wohnen-Experte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, begrüßte zwar, dass Wegner mehr Mieterschutz wolle, forderte aber weitere Schritte: Abriss müsse stark eingeschränkt werden, spekulativem Leerstand sei klarer zu begegnen.

Grünen-Mietexpertin Katrin Schmidberger gestand Wegner zwar eine richtige Bestandsaufnahme zu – „ich würde ihm zustimmen, dass wir ein Vollzugsdefizit haben“. Sie hält ihm aber vor, in seiner Zeit im Bundestag noch anders gehandelt zu haben. „Er hat mit dafür gesorgt, dass es Bestandsschutz für überhöhte Mieten gibt.“

Wegner war, bevor er nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 vorerst als Oppositionschef in die Berliner Landespolitik zurückkehrte, baupolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion. Im Herbst 2022 hatte er nicht nur in dem von ihm geführten Berliner Landesverband mit einem Papier zu mehr Mieterschutz überrascht. „Ich werde dem einen oder anderen in meiner Partei damit etwas zumuten“, hatte er bei dessen Vorstellung angekündigt.

Wucherparagraphen tauglicher machen

Mit Blick auf das Wirtschaftsstrafrecht drängte Wegner am Mittwoch darauf, dessen Paragraf 5 zu Mietpreisüberhöhung tauglicher zu machen: „Wir müssen den Wucherparagrafen scharf stellen“, sagte Wegner. Der sieht zwar ein Bußgeld vor, wenn die Miete 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, ist aber aus Sicht von Mieterschützern zu schwer anzuwenden.

Schmidberger sieht in Berlin ein weiteres Problem: „Die SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung behauptet, dafür bräuchte es einen qualifizierten Mietspiegel, und den haben wir derzeit nicht.“ Kontrollieren müssten das zudem die Bezirke, und in ihren aktuellen Gesprächen mit Koalitionspolitikern habe sie von solchen Plänen und dem nötigen Geld dafür noch nichts gehört. Genauso wie der Linkspartei-Abgeordnete Schenker verweist sie darauf, dass es der Stadtverwaltung in Frankfurt am Mai in der jüngsten Vergangenheit vielfach gelungen sei, Verstöße gegen den Wucherparagrafen durchzusetzen.

Zum angekündigten zweiten Anlauf der Initiative „Deutschen Wohnen & Co. enteignen“ zur Enteignung großer Immobilienbesitzer hatte der Regierungschef schon am Dienstag gesagt, er freue sich geradezu darüber: Dadurch komme es zu einer Klärung vor Gericht. Schenker kommentierte das am Mittwoch so: „Kai Wegner soll jetzt nicht denken, dass ihn das aus der Pflicht entlässt, den bestehenden Volksentscheid (von 2021, damals nicht als Gesetzentwurf, sondern als Aufforderung an den Senat, d. taz) umzusetzen.“

27 Sep 2023

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