taz.de -- Landtagswahlkampf in Hessen: Adressen von AfDlern veröffentlicht

Im Netz sind persönliche Informationen über alle AfD-Kandidat*innen der Landtagswahl in Hessen aufgetaucht. Dazu bekannt hat sich eine Antifa-Gruppe.

Frankfurt am Main afp/dpa | Eine Antifa-Gruppe aus Frankfurt am Main hat rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Hessen die Privatadressen sämtlicher [1][AfD]-Kandidat*innen veröffentlicht. Auf einer Homepage wird dazu aufgerufen, der Partei „auf militante Weise“ zu begegnen und ihr „das Leben zur Hölle zu machen“. Außerdem werden ein Veranstaltungsort und ein Restaurant genannt, in dem sich AfD-Politiker*innen häufiger treffen sollen.

Als Grund für die Aktion wird angegeben, dass [2][die rechtsextreme Ausrichtung der AfD] vor allem in ihrem Programm und den Äußerungen der Politiker*innen sichtbar werde. Es gehe darum, der Partei „Räume streitig“ zu machen. Und weiter: „Wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen.“

Das Bundesinnenministerium verurteilte die Veröffentlichung der Privatadressen. Gewalt und Drohungen könnten niemals ein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, antwortete der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, am Mittwoch in Berlin, auf eine Nachfrage zu dem Vorfall. Es sei nun Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Hessen, das aufzuklären.

Die AfD reagierte entsetzt auf die Veröffentlichungen. „Solche Aktionen sind im wörtlichen Sinne [3][brandgefährlich]“, erklärte AfD-Co-Landesvorsitzender Andreas Lichert. Ein Sprecher kündigte rechtliche Schritte an.

9 Aug 2023

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