taz.de -- Gescheiterter AfD-Kandidat in Seelow: Brandmauer in Brandenburg

Die brandenburgische Stadt zeigt: Die AfD kann gestoppt werden – wenn die demokratischen Parteien zusammenhalten und gute Kommunalpolitik machen.

Ein Fünkchen Hoffnung geht derzeit von der brandenburgischen Kleinstadt Seelow aus. Hoffnung, dass 2024 der aktuelle Umfrage-Höhenflug der AfD bei den Kommunalwahlen im Juni und der Landtagswahl im September in Brandenburg gestoppt werden kann. Am Sonntag hat [1][in Seelow der AfD-Bürgermeisterkandidat Falk Janke haushoch gegen Mitbewerber Robert Nitz verloren]. Der parteilose Nitz gewann mit mehr als 68 Prozent und soll nun bis 2031 die Geschäfte [2][des 6.000-Seelen-Städtchens] führen.

Ist es der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu verdanken, dass der AfD-Kandidat nicht zum Zuge kam? Eine klare Antwort ist nur schwer möglich. Fakt ist aber, dass sowohl im Landkreis Märkisch Oderland als auch im benachbarten Kreis Oder-Spree starke Bündnisse für Aufklärung sorgen und sich antidemokratischem Gedankengut entgegenstellen. Ihr Einsatz hat vermutlich zu der relativ hohen Wahlbeteiligung von rund 68 Prozent beigetragen. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Hinzu kommt: Nitz wurde von einem breiten Bündnis von Linken bis CDU in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Er übernahm die Geschäfte des im April überraschend verstorbenen Vorgängers, war seit Jahren vor Ort politisch aktiv – und hat eine klare kommunalpolitische Agenda: den Ausbau von Schulen und Wohnbaugebieten. Und die AfD? Sie versuchte im Wahlkampf, den „Widerstand aus den Kommunen gegen die Ampel“ als Thema zu setzen; sogar Politprominenz wie der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla tauchte zur Unterstützung auf – erfolglos.

Die Brandmauer demokratischer Parteien, eine starke Zivilgesellschaft und eine klare lokalpolitische Agenda haben offenbar dazu beigetragen, dass die AfD keinen hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg stellen kann – zumal in einem Städtchen wie Seelow mit besonderer historischer Verantwortung. [3][Bei der sowjetischen Großoffensive im April 1945] starben mehr als 100.000 Soldaten unterschiedlicher Nationen. Das Fünkchen Hoffnung darf nun nicht verpuffen.

28 Aug 2023

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