taz.de -- Chef der Jungen Union: Winkel verdreht Brandmauer-Debatte

Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, wirft SPD und Grünen vor, sich nicht genug von der Linken abzugrenzen. Implizit setzt er die Partei mit der rechtsextremen AfD gleich.

Berlin dpa | In der Debatte um eine Abgrenzung von der AfD hat der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, Vorwürfe gegen die SPD und die Grünen erhoben. „Wenn es eine Brandmauer gegen eine Politik geben soll, die Putin hofiert und Austritte aus EU und Nato forciert, dann gilt das sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei“, sagte Winkel der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Das Thema „Zusammenarbeit mit politischem Extremismus“ ist in der Realität also vor allem ein Problem für SPD und Grüne, die die Brandmauer nach Linksaußen aus blankem Machtstreben eingerissen haben.“ Die Linke ist zurzeit in Thüringen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern an den Landesregierungen beteiligt.

Er setze AfD und Linkspartei nicht gleich, aber beide überschritten die Grenze dessen, was zum demokratischen Grundkonsens gehöre, sagte Winkel. „Deswegen kommt eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien nicht in Frage.“

SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies den Vorwurf am Mittwoch im RTL/ntv-„Frühstart“ zurück und bezeichnete diesen als Ablenkungsmanöver. Man habe beim Parteitag der AfD gesehen, was bei der Partei passiere. „Die AfD kennt in ihrem Richtungsstreit nur eine Richtung: Es geht nach rechts, [1][es geht immer weiter nach rechts]“, sagte Esken. Der Vergleich von Winkel sei ein Versuch, von den Schwierigkeiten abzulenken, „in die Herr Merz seine CDU gebracht hat. Ich glaube, es ist ein untauglicher Versuch“.

Eine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD auch auf kommunaler Ebene lehnt Esken ab. Sie distanzierte sich von den Parteikollegen im thüringischen Hildburghausen, die zusammen mit der AfD einen Bürgermeister der Linkspartei abgewählt hatten.

Esken kritisiert Kooperation der SPD mit AfD

„Das ist sicher auch eine fragwürdige Zusammenarbeit, aber keine, die von der Spitze der SPD weder dort im Land noch hier im Bund gutgeheißen wird und die zum Normalfall erklärt wird, sondern wo wir dann schon auch sehr deutlich machen, Leute, so geht es nicht“, sagte Esken. „Es muss ganz klar sein: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene.“ Die Kante gegen rechts müsse hart gehalten werden, und „da ist die CDU eben in den vergangenen Tagen in einem Fragezeichen.“

Äußerungen von CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der klaren [2][Abgrenzung der CDU zu den Rechten] interpretiert worden. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.

Nach [3][heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen] hatte Merz versichert, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte. In einem Parteitagsbeschluss von 2018 heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

2 Aug 2023

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