taz.de -- Bis zu 14 Euro pro Stunde: SPD für höheren Mindestlohn
Das Leben ist teuer, höhere Löhne nötig: Die SPD will für Linderung sorgen, doch die FDP ist gegen eine Erhöhung. Bedauern kommt von den Grünen.
Berlin epd/afp | Die SPD wird sich laut ihres Parteivorsitzenden Lars Klingbeil im nächsten Jahr für eine zusätzliche Erhöhung des Mindestlohns einsetzen. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen“, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag. Der Mindestlohn könne dann nochmal ansteigen. „Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro“, sagte der SPD-Politiker.
Die Mindestlohnkommission hatte zu Beginn der vergangenen Woche [1][eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns in den kommenden eineinhalb Jahren beschlossen]. Vorgesehen ist eine Anhebung von derzeit zwölf Euro auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024. Ein Jahr später, zum 1. Januar 2025, ist eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. Die Entscheidung wurde nach kontroversen Verhandlungen gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite getroffen.
Der SPD-Parteivorsitzende kritisierte [2][die Erhöhung als ungenügend]. „Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land“, sagte er der Zeitung. Die zunächst vorgesehene Erhöhung um 41 Cent reiche nicht. Er sei „erschrocken darüber, dass die Arbeitgeber-Seite nicht sieht, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in diesem Land ist: [3][Die Inflation frisst die Löhne auf], sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können“, sagte Klingbeil.
Zustimmung von Gewerkschaften, Ablehnung von der FDP
Die von der Kommission vorgegebene „Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten“, kritisierte DGB-Chefin Yasmin Fahimi in der Bild am Sonntag. Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn aus dem vergangenen Jahr „einfach missachtet“ und die Inflationsrate komplett ignoriert. Darauf müsse die Regierung reagieren. Die EU-Richtlinie müsse „umgehend gesetzlich umgesetzt“ werden, forderte Fahimi.
Aber: Die Liberalen erteilten Plänen, die Lohnuntergrenze abermals aus politischen Gründen anzuheben und die zuständige Mindestlohnkommission dabei zu übergehen, umgehend eine Absage. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Mindestlohnanhebung durch die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr sei „ein einmaliger Eingriff“ gewesen. Die Politik dürfe sich nicht „mit willkürlichen Forderungen“ in die Arbeit der Tarifpartner einmischen.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Erhöhung vom Herbst für eine „einmalige Abweichung“. „Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang nannte die jüngste Entscheidung der Mindestlohnkommission „bedauerlich“, da sie „de facto einen Einkommensverlust für die Menschen bedeutet“. Bei der Festsetzung eines angemessenen Mindestlohns sollte zukünftig „auch die Inflation als Kriterium systematisch berücksichtigt werden“, sagte Lang in der BamS. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies in seinem Video-Podcast „Kanzler kompakt“ darauf, dass von den angedachten Mindestlohnsteigerungen mehr als sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitierten, darunter „viele Frauen, viele im Osten Deutschlands“. Höhere Löhne bedeuteten zugleich höhere Renten. Dies sei auch ein Zeichen der Anerkennung und des Respekts.
2 Jul 2023
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